FDP-Fraktionschef Dürr verteidigt Forderungen nach Sparkurs bei der Rente

The National Times - FDP-Fraktionschef Dürr verteidigt Forderungen nach Sparkurs bei der Rente

POLITIK 14.05.2024

FDP-Fraktionschef Dürr verteidigt Forderungen nach Sparkurs bei der Rente / Foto: © AFP/Archiv

Im Rentenstreit hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Forderungen seiner Partei nach einem strengeren Sparkurs verteidigt. "Wir müssen auch an zukünftige Beitragszahlerinnen und Beitragszahler denken, die die Rente finanzieren", sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe um Generationengerechtigkeit.

Textgröße ändern:

Zur sogenannten Rente mit 63 sagte der FDP-Fraktionschef, dass diese von einer Vorgängerregierung eingeführt worden sei. Damals sei nicht über Wahlperioden hinaus gedacht worden - "das macht sich diese Koalition eben nicht so leicht wie die Große Koalition".

Dürr warb für ein flexibles Rentenmodell. In Schweden beispielsweise gebe es Menschen, die freiwillig länger arbeiteten, "weil es sich für sie lohnt, weil sie Lust dazu haben". Das müsse nicht für jeden gelten und in manchen Berufen gehe es nicht, räumte er ein. Flexibilität sei aber sinnvoll, "weil Lebensentwürfe heute unterschiedlich und anders sind, als das noch vor 20 oder 30 Jahren der Fall war".

Am Montag hatte das FDP-Parteipräsidium ein Fünf-Punkte-Programm verabschiedet, dass unter anderem die Rente mit 63 in Frage stellt. "Die Rente mit 63 wie das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzen Fehlanreize, die wir uns nicht leisten können", heißt es in dem Präsidiumsbeschluss. "Wir brauchen jeden und jede am Arbeitsmarkt, damit es in Deutschland für alle wieder aufwärtsgehen kann." Der Staat müsse "im Rahmen der verfügbaren Mittel" haushalten.

Die Forderungen der FDP hatten für Ärger mit den Koalitionspartnern gesorgt. Vor allem die SPD wies die Vorstöße scharf zurück, Abstriche an der Rente mit 63 lehnen die Sozialdemokraten kategorisch ab.

L.Johnson--TNT

Bericht: Fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag zu AfD-Verbotsverfahren

Der Bundestag soll einem Bericht zufolge bald über ein Verfahren zum Verbot der AfD abstimmen. Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken hätten dafür einen Gruppenantrag ausgearbeitet, mit dem ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen werden solle, berichtete die "Welt" am Sonntag. Hinter dem Gruppenantrag stünden einzelne Abgeordnete, nicht aber deren gesamte Fraktionen.

SPD-Generalsekretär Kühnert warnt vor Zusammenarbeit mit Österreichs FPÖ

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat mit Blick auf einen möglichen Wahlerfolg der FPÖ in Österreich vor einer Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten gewarnt. Die FPÖ sei extremer als die französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen und die in Italien regierenden Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni - "mit ihr ist keineswegs zu spaßen", sagte Kühnert am Sonntag dem Berliner "Tagesspiegel". Die "demokratische Mehrheit" in Österreich müsse daher zusammenarbeiten.

Austrittswelle bei Grüner Jugend: Weitere Landesvorstände verlassen Partei

Die Austrittswelle bei der Nachwuchsorganisation der Grünen hält an: Am Wochenende erklärten die Vorstände der Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ihren Rücktritt, die meisten Vorstandsmitglieder wollen die Partei ganz verlassen. Sie begründeten die Entscheidung mit der Unzufriedenheit über einen politischen Kurs, der sich zu weit von linken Idealen entfernt habe. Die beiden Landesvorstände folgten damit dem Beispiel des Bundesvorstands der Grünen Jugend, der vergangene Woche ausgetreten war.

Spannungen in Nahost nehmen nach Tötung von Hisbollah-Anführer Nasrallah weiter zu

Nach der Tötung von Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah bei einem israelischen Luftangriff im Libanon spitzt sich die Lage im Nahen Osten weiter zu. Der Iran und andere Verbündete der Hisbollah verurteilten den tödlichen Angriff und drohten mit Vergeltung. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem "historischen Wendepunkt" im Kampf gegen Israels Feinde, US-Präsident Joe Biden von einer "Maßnahme der Gerechtigkeit". Die israelische Armee meldete am Sonntag den Tod eines weiteren Mitglieds der Hisbollah-Führungsspitze und Angriffe auf dutzende weitere Hisbollah-Ziele.