Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz: Scholz warnt vor "überhöhten" Erwartungen

The National Times - Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz: Scholz warnt vor "überhöhten" Erwartungen

POLITIK 14.05.2024

Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz: Scholz warnt vor "überhöhten" Erwartungen / Foto: © TT NEWS AGENCY/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zurückhaltend über die möglichen Ergebnisse der Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz geäußert. "Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges", sagte Scholz in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem "stern".

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"Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte", fuhr Scholz fort. "Es wird in der Schweiz um die Sicherheit von Atomkraftwerken gehen, über Getreideexporte, über die Frage von Gefangenenaustausch und über das nötige Tabu, was einen Einsatz von Atomwaffen angeht. Nochmal: Das ist alles noch ein zartes Pflänzchen."

Über die Unterstützung der Europäer im Ukraine-Krieg zeigte sich der Sozialdemokrat auch nach seinen Appellen für mehr Waffenlieferungen enttäuscht. "Leider gibt es längst noch nicht genügend Nachahmer. Das ist bedrückend, denn die Ukraine braucht dringend weitere Luftverteidigungssysteme", sagte Scholz. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle "offensichtlich die Infrastruktur der Ukraine zerstören".

Die Ukraine-Friedenskonferenz soll am 15. und 16. Juni in der Schweiz in der Nähe von Luzern stattfinden. Ihr geht vom 13. bis 15. Juni im nahe gelegenen Italien der Gipfel der sieben führenden Industriestaaten (G7) voran. Daher besteht die Hoffnung, dass viele G7-Staats- und Regierungschefs persönlich an den Beratungen in der Schweiz teilnehmen.

L.A.Adams--TNT

Bericht: Fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag zu AfD-Verbotsverfahren

Der Bundestag soll einem Bericht zufolge bald über ein Verfahren zum Verbot der AfD abstimmen. Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken hätten dafür einen Gruppenantrag ausgearbeitet, mit dem ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen werden solle, berichtete die "Welt" am Sonntag. Hinter dem Gruppenantrag stünden einzelne Abgeordnete, nicht aber deren gesamte Fraktionen.

SPD-Generalsekretär Kühnert warnt vor Zusammenarbeit mit Österreichs FPÖ

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat mit Blick auf einen möglichen Wahlerfolg der FPÖ in Österreich vor einer Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten gewarnt. Die FPÖ sei extremer als die französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen und die in Italien regierenden Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni - "mit ihr ist keineswegs zu spaßen", sagte Kühnert am Sonntag dem Berliner "Tagesspiegel". Die "demokratische Mehrheit" in Österreich müsse daher zusammenarbeiten.

Austrittswelle bei Grüner Jugend: Weitere Landesvorstände verlassen Partei

Die Austrittswelle bei der Nachwuchsorganisation der Grünen hält an: Am Wochenende erklärten die Vorstände der Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ihren Rücktritt, die meisten Vorstandsmitglieder wollen die Partei ganz verlassen. Sie begründeten die Entscheidung mit der Unzufriedenheit über einen politischen Kurs, der sich zu weit von linken Idealen entfernt habe. Die beiden Landesvorstände folgten damit dem Beispiel des Bundesvorstands der Grünen Jugend, der vergangene Woche ausgetreten war.

Spannungen in Nahost nehmen nach Tötung von Hisbollah-Anführer Nasrallah weiter zu

Nach der Tötung von Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah bei einem israelischen Luftangriff im Libanon spitzt sich die Lage im Nahen Osten weiter zu. Der Iran und andere Verbündete der Hisbollah verurteilten den tödlichen Angriff und drohten mit Vergeltung. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem "historischen Wendepunkt" im Kampf gegen Israels Feinde, US-Präsident Joe Biden von einer "Maßnahme der Gerechtigkeit". Die israelische Armee meldete am Sonntag den Tod eines weiteren Mitglieds der Hisbollah-Führungsspitze und Angriffe auf dutzende weitere Hisbollah-Ziele.