US-Außenminister Blinken zu unangekündigtem Besuch in der Ukraine eingetroffen

The National Times - US-Außenminister Blinken zu unangekündigtem Besuch in der Ukraine eingetroffen

POLITIK 14.05.2024

US-Außenminister Blinken zu unangekündigtem Besuch in der Ukraine eingetroffen / Foto: © POOL/AFP

US-Außenminister Antony Blinken ist zu einem unangekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er kam am Dienstagmorgen mit einem Nachtzug aus Polen an, wie ein ihn begleitender Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Bei Blinkens viertem Besuch in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 ist demnach unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.

Textgröße ändern:

Die Reise solle vor allem ein starkes Signal aussenden, um die Ukrainer zu beruhigen, die offensichtlich "in einer sehr schwierigen" Situation seien, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter im Zug mit Außenminister Blinken zu Journalisten. Er verwies auf die Kämpfe an der Front im Osten und die Angriffe auf Charkiw.

In der Region Charkiw gerät die ukrainische Armee derzeit durch eine russische Offensive zunehmend in Bedrängnis. Am Montag räumte der ukrainische Generalstab "taktische Erfolge" der russischen Truppen in der Region im Nordosten der Ukraine ein. Die russische Armee hatte am Freitag nach ukrainischen Angaben von Russland aus eine Bodenoffensive in der Region Charkiw gestartet.

Die USA hatten in den vergangenen Wochen mehrere Hilfszusagen an die Ukraine bekanntgegeben. Sie erfolgten, nachdem der US-Kongress im April nach monatelanger Blockade 61 Milliarden Dollar (rund 56 Milliarden Euro) für Militärhilfe bewilligt hatte.

E.Reid--TNT

Bericht: Fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag zu AfD-Verbotsverfahren

Der Bundestag soll einem Bericht zufolge bald über ein Verfahren zum Verbot der AfD abstimmen. Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken hätten dafür einen Gruppenantrag ausgearbeitet, mit dem ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen werden solle, berichtete die "Welt" am Sonntag. Hinter dem Gruppenantrag stünden einzelne Abgeordnete, nicht aber deren gesamte Fraktionen.

SPD-Generalsekretär Kühnert warnt vor Zusammenarbeit mit Österreichs FPÖ

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat mit Blick auf einen möglichen Wahlerfolg der FPÖ in Österreich vor einer Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten gewarnt. Die FPÖ sei extremer als die französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen und die in Italien regierenden Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni - "mit ihr ist keineswegs zu spaßen", sagte Kühnert am Sonntag dem Berliner "Tagesspiegel". Die "demokratische Mehrheit" in Österreich müsse daher zusammenarbeiten.

Austrittswelle bei Grüner Jugend: Weitere Landesvorstände verlassen Partei

Die Austrittswelle bei der Nachwuchsorganisation der Grünen hält an: Am Wochenende erklärten die Vorstände der Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ihren Rücktritt, die meisten Vorstandsmitglieder wollen die Partei ganz verlassen. Sie begründeten die Entscheidung mit der Unzufriedenheit über einen politischen Kurs, der sich zu weit von linken Idealen entfernt habe. Die beiden Landesvorstände folgten damit dem Beispiel des Bundesvorstands der Grünen Jugend, der vergangene Woche ausgetreten war.

Spannungen in Nahost nehmen nach Tötung von Hisbollah-Anführer Nasrallah weiter zu

Nach der Tötung von Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah bei einem israelischen Luftangriff im Libanon spitzt sich die Lage im Nahen Osten weiter zu. Der Iran und andere Verbündete der Hisbollah verurteilten den tödlichen Angriff und drohten mit Vergeltung. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem "historischen Wendepunkt" im Kampf gegen Israels Feinde, US-Präsident Joe Biden von einer "Maßnahme der Gerechtigkeit". Die israelische Armee meldete am Sonntag den Tod eines weiteren Mitglieds der Hisbollah-Führungsspitze und Angriffe auf dutzende weitere Hisbollah-Ziele.