Ex-Steinhoff-Manager zu sechs Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt

The National Times - Ex-Steinhoff-Manager zu sechs Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt

POLITIK 13.05.2024

Ex-Steinhoff-Manager zu sechs Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit einem früheren Bilanzskandal bei dem Einzelhandelskonzern Steinhoff ist ein ehemaliger Manager vom Landgericht im niedersächsischen Oldenburg wegen der Hinterziehung von Unternehmenssteuern zu sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe von 252.000 Euro verurteilt worden. Zwei Jahre der Gefängnisstrafe galten nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Montag aber wegen einer rechtsstaatswidrigen überlangen Verfahrensdauer bereits als verbüßt.

Textgröße ändern:

In das Urteil flossen im Rahmen einer Gesamtstrafenbildung demnach außerdem zwei frühere Verurteilungen des Manns wegen unrichtiger Bilanzdarstellung und privater Steuerhinterziehung ein. Für letztere war er seinerzeit zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Bei dem Angeklagten handelte es sich um einen früheren Geschäftsführer europäischer Tochtergesellschaften des global tätigen Steinhoff-Konzerns, die in Westerstede ansässig waren.

Das Gericht sprach den 64-Jährigen der Steuerhinterziehung in insgesamt 20 Fällen schuldig. Laut Anklage hatten sich die Taten in den Jahren 2008 bis 2012 ereignet. Insgesamt ging es dabei demnach um mehr als 26 Millionen Euro.

Die Steinhoff-Holding ist an Möbelhaus- und Einzelhandelsketten in den USA, Europa, Afrika, Südamerika, Australien und Neuseeland beteiligt. Früher gehörten zu ihr unter anderem auch Möbelhausketten in Deutschland. 2017 wurden Unregelmäßigkeiten in der Bilanz entdeckt, was den Konzern in eine Krise stürzte.

Laut Staatsanwaltschaft ging es um schwer durchschaubare Scheingeschäfte und überhöhte Bewertungen von Beteiligungen in der Gruppe. Dies hatte Auswirkungen auf die Konzernbilanz und die Steuerlast.

F.Harris--TNT

Bericht: Fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag zu AfD-Verbotsverfahren

Der Bundestag soll einem Bericht zufolge bald über ein Verfahren zum Verbot der AfD abstimmen. Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken hätten dafür einen Gruppenantrag ausgearbeitet, mit dem ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen werden solle, berichtete die "Welt" am Sonntag. Hinter dem Gruppenantrag stünden einzelne Abgeordnete, nicht aber deren gesamte Fraktionen.

SPD-Generalsekretär Kühnert warnt vor Zusammenarbeit mit Österreichs FPÖ

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat mit Blick auf einen möglichen Wahlerfolg der FPÖ in Österreich vor einer Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten gewarnt. Die FPÖ sei extremer als die französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen und die in Italien regierenden Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni - "mit ihr ist keineswegs zu spaßen", sagte Kühnert am Sonntag dem Berliner "Tagesspiegel". Die "demokratische Mehrheit" in Österreich müsse daher zusammenarbeiten.

Austrittswelle bei Grüner Jugend: Weitere Landesvorstände verlassen Partei

Die Austrittswelle bei der Nachwuchsorganisation der Grünen hält an: Am Wochenende erklärten die Vorstände der Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ihren Rücktritt, die meisten Vorstandsmitglieder wollen die Partei ganz verlassen. Sie begründeten die Entscheidung mit der Unzufriedenheit über einen politischen Kurs, der sich zu weit von linken Idealen entfernt habe. Die beiden Landesvorstände folgten damit dem Beispiel des Bundesvorstands der Grünen Jugend, der vergangene Woche ausgetreten war.

Spannungen in Nahost nehmen nach Tötung von Hisbollah-Anführer Nasrallah weiter zu

Nach der Tötung von Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah bei einem israelischen Luftangriff im Libanon spitzt sich die Lage im Nahen Osten weiter zu. Der Iran und andere Verbündete der Hisbollah verurteilten den tödlichen Angriff und drohten mit Vergeltung. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem "historischen Wendepunkt" im Kampf gegen Israels Feinde, US-Präsident Joe Biden von einer "Maßnahme der Gerechtigkeit". Die israelische Armee meldete am Sonntag den Tod eines weiteren Mitglieds der Hisbollah-Führungsspitze und Angriffe auf dutzende weitere Hisbollah-Ziele.