Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Mehr antisemitische und rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen gezählt

Mehr antisemitische und rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen gezählt

POLITIK 13.05.2024
Mehr antisemitische und rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen gezählt
Mehr antisemitische und rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen gezählt / Foto: © AFP/Archiv

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr mehr antisemitische und rechtsextreme Straftaten verzeichnet. Die Zahl judenfeindlicher Delikte stieg im Vergleich zum Vorjahr von 216 auf 349, wie aus der am Montag vom Innenministerium in Hannover vorgelegten Statistik zur politischen Kriminalität hervorgeht. Die Zahl rechter Taten erhöhte sich stark von 1844 auf 2313.

Textgröße ändern:

Auch die Zahlen von homo-, trans- und frauenfeindlichem Straftaten als Teil der sogenannten Hasskriminalität stiegen nach Angaben des Ministeriums im Jahresvergleich massiv von 109 auf 195 an. Gleiches galt für die Zahl im Bereich "ausländischer Ideologien" mit einem Zuwachs von sogar 164 auf 402.

Insgesamt ging die Zahl der von der Polizei erfassten politisch motivierten Delikte jedoch zurück: Sie sank von 5214 im Jahr 2022 um etwa zehn Prozent auf 4596. Hauptgrund dafür war laut Innenministerium der starke Rückgang bei Taten ohne spezifische Zuordnung nach dem Ende der Coronapandemie. Sie sank demnach im Jahresvergleich um annähernd 50 Prozent von 2358 auf 1268.

Die Gesamtzahl der politischen Straftaten lag 2023 zudem weiterhin deutlich über Mittelwert der vergangenen zehn Jahre. Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) warnte deshalb vor einem Gefühl von falscher Sicherheit. Der Rückgang der Fallzahlen sei "nicht geeignet, das nach wie vor hohe Niveau der politisch motivierten Straftaten zu relativieren", erklärte Behrens.

Bei den antisemitische Straftaten waren 244 der insgesamt registrierten 349 Fälle laut polizeilicher Statistik "rechtsmotiviert". Weitere 67 wurden dem Bereich "ausländische Ideologie" zugeordnet. Im Bereich der rechtsextremen Taten ging es bei etwa der Hälfte der Fälle um Propagandadelikte wie das Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dazu kamen 63 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte. Im Vorjahr 2022 waren es 69.

Der deutliche Anstieg im Bereich der "ausländischen Ideologien" hing nach Angaben des Ministeriums mit der Eskalation im Nahen Osten zusammen. Seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem folgenden israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen kommt es bundesweit immer wieder zu antisemitischen und israelfeindlichen Vorfällen.

A.Wood--TNT

Empfohlen

Bericht: Fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag zu AfD-Verbotsverfahren

Der Bundestag soll einem Bericht zufolge bald über ein Verfahren zum Verbot der AfD abstimmen. Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken hätten dafür einen Gruppenantrag ausgearbeitet, mit dem ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen werden solle, berichtete die "Welt" am Sonntag. Hinter dem Gruppenantrag stünden einzelne Abgeordnete, nicht aber deren gesamte Fraktionen.

SPD-Generalsekretär Kühnert warnt vor Zusammenarbeit mit Österreichs FPÖ

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat mit Blick auf einen möglichen Wahlerfolg der FPÖ in Österreich vor einer Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten gewarnt. Die FPÖ sei extremer als die französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen und die in Italien regierenden Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni - "mit ihr ist keineswegs zu spaßen", sagte Kühnert am Sonntag dem Berliner "Tagesspiegel". Die "demokratische Mehrheit" in Österreich müsse daher zusammenarbeiten.

Austrittswelle bei Grüner Jugend: Weitere Landesvorstände verlassen Partei

Die Austrittswelle bei der Nachwuchsorganisation der Grünen hält an: Am Wochenende erklärten die Vorstände der Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ihren Rücktritt, die meisten Vorstandsmitglieder wollen die Partei ganz verlassen. Sie begründeten die Entscheidung mit der Unzufriedenheit über einen politischen Kurs, der sich zu weit von linken Idealen entfernt habe. Die beiden Landesvorstände folgten damit dem Beispiel des Bundesvorstands der Grünen Jugend, der vergangene Woche ausgetreten war.

Spannungen in Nahost nehmen nach Tötung von Hisbollah-Anführer Nasrallah weiter zu

Nach der Tötung von Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah bei einem israelischen Luftangriff im Libanon spitzt sich die Lage im Nahen Osten weiter zu. Der Iran und andere Verbündete der Hisbollah verurteilten den tödlichen Angriff und drohten mit Vergeltung. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem "historischen Wendepunkt" im Kampf gegen Israels Feinde, US-Präsident Joe Biden von einer "Maßnahme der Gerechtigkeit". Die israelische Armee meldete am Sonntag den Tod eines weiteren Mitglieds der Hisbollah-Führungsspitze und Angriffe auf dutzende weitere Hisbollah-Ziele.

Textgröße ändern: