Neue Massenproteste in Georgien trotz Haftstrafen-Drohung der Regierung

The National Times - Neue Massenproteste in Georgien trotz Haftstrafen-Drohung der Regierung

POLITIK 12.05.2024

Neue Massenproteste in Georgien trotz Haftstrafen-Drohung der Regierung / Foto: © AFP

Ungeachtet von Regierungsdrohungen mit langen Haftstrafen sind in Georgien erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" zu protestieren. Die Menschen versammelten sich am späten Sonntagabend vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, viele wollten nach eigenen Angaben die ganze Nacht bleiben. Wenige Stunden zuvor hatte Innenminister Vakhtang Gomelauri im Falle einer Blockade des Parlaments mit Festnahmen gedroht.

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"Die Blockade durch Gruppen von Einrichtungen von besonderer Bedeutung kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden", erklärte Gomelauri. "Wir werden diesen Artikel ohne jede Ausnahme gegen Gesetzesbrecher einsetzen." Dessen ungeachtet versammelten sich am Abend Tausende vor dem Parlament, viele von ihnen schwenkten die Fahnen Georgiens und der EU.

Die seit Wochen anhaltenden Massenproteste richten sich gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme", das nach Ansicht von Kritikern "russische Verhältnisse" in Georgien schaffen würde. Der Text soll am Montag in dritter Lesung im Parlament beraten werden.

Dem von der Regierung vorgeschlagenen Gesetz zufolge sollen sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Auch unabhängige Medienorganisationen wären davon betreffen.

Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland. Das erlaubt es den dortigen Behörden, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Auch die Vereinten Nationen, die USA und die EU haben die georgischen Gesetzespläne kritisiert.

R.Hawkins--TNT

Baerbock spottet über Söder: "Manchmal denke ich da an einen Teenager-Jungen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat CSU-Chef Markus Söder für dessen Absage an schwarz-grüne Koalitionen scharf kritisiert. "Mir scheint das schon was Pathologisches zu haben", sagte Baerbock am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Söder rede Erfolge von schwarz-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein systematisch schlecht. "Manche Männer mit großen Egos können offensichtlich nicht verkraften, dass andere was schaffen, was sie selbst nicht hinbekommen haben", sagte Baerbock.

Israels Armee: Bei Angriff auf Nasrallah mehr als 20 "weitere Terroristen" getötet

Bei dem tödlichen Angriff auf Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah in Beirut am Freitag sind nach Angaben der israelischen Armee "mehr als 20 weitere Terroristen" der libanesischen Hisbollah-Miliz getötet worden, darunter enge Vertraute Nasrallahs. "Mehr als 20 weitere Terroristen verschiedener Ränge, die sich im unterhalb ziviler Gebäude gelegenen unterirdischen Hauptquartier in Beirut aufhielten und die terroristischen Einsätze der Hisbollah gegen den Staat Israel leiteten, wurden ebenfalls eliminiert", erklärte die Armee am Sonntagnachmittag.

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Rund 500 Forscher mit Verbindungen zu russischen Instituten sind laut der europäischen Organisation für Kernforschung (Cern) von der bevorstehenden Unterbrechung der Zusammenarbeit mit Russland betroffen. Die Wissenschaftler müssten mit dem Auslaufen des Vertrags am 30. November ihre Kooperation unterbrechen, erklärte ein Cern-Sprecher am Sonntag und bestätigte somit entsprechende Medienberichte. Cern hatte im Juni 2022 infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das Ende der Zusammenarbeit mit Russland und dessen Verbündeten Belarus beschlossen.

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