Putin macht Verteidigungsminister Schoigu zum Sekretär im Nationalen Sicherheitsrat

The National Times - Putin macht Verteidigungsminister Schoigu zum Sekretär im Nationalen Sicherheitsrat

POLITIK 12.05.2024

Putin macht Verteidigungsminister Schoigu zum Sekretär im Nationalen Sicherheitsrat / Foto: © AFP

Bei einer überraschenden Regierungsumbildung hat Russlands Präsident Wladimir Putin Verteidigungsminister Sergej Schoigu aus seinem bisherigen Amt entlassen. Schoigu wird stattdessen Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, wie aus einem am Sonntagabend vom Kreml veröffentlichten Dekret hervorgeht. Er wird damit Nachfolger von Nikolai Patruschew, der diesen Posten bisher inne hatte.

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Neuer Verteidigungsminister wird laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen der Ökonom Andrej Belusow. Schoigu hatte dieses Amt seit 2012 inne.

Die russische Verfassung sieht vor, dass ein neu gewählter Präsident die Mitglieder der Regierung neu ernennen, beziehungsweise im Amt bestätigen muss. Nach Putins Sieg bei der Präsidentschaftswahl im März war darüber spekuliert worden, ob er Veränderungen in der Regierung vornehmen würde. Am Freitag hatte Putin Ministerpräsident Michail Mischustin in seinem Amt bestätigt.

M.Davis--TNT

Baerbock spottet über Söder: "Manchmal denke ich da an einen Teenager-Jungen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat CSU-Chef Markus Söder für dessen Absage an schwarz-grüne Koalitionen scharf kritisiert. "Mir scheint das schon was Pathologisches zu haben", sagte Baerbock am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Söder rede Erfolge von schwarz-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein systematisch schlecht. "Manche Männer mit großen Egos können offensichtlich nicht verkraften, dass andere was schaffen, was sie selbst nicht hinbekommen haben", sagte Baerbock.

Israels Armee: Bei Angriff auf Nasrallah mehr als 20 "weitere Terroristen" getötet

Bei dem tödlichen Angriff auf Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah in Beirut am Freitag sind nach Angaben der israelischen Armee "mehr als 20 weitere Terroristen" der libanesischen Hisbollah-Miliz getötet worden, darunter enge Vertraute Nasrallahs. "Mehr als 20 weitere Terroristen verschiedener Ränge, die sich im unterhalb ziviler Gebäude gelegenen unterirdischen Hauptquartier in Beirut aufhielten und die terroristischen Einsätze der Hisbollah gegen den Staat Israel leiteten, wurden ebenfalls eliminiert", erklärte die Armee am Sonntagnachmittag.

Rund 500 Forscher von Cern-Kooperationsstopp mit Russland betroffen

Rund 500 Forscher mit Verbindungen zu russischen Instituten sind laut der europäischen Organisation für Kernforschung (Cern) von der bevorstehenden Unterbrechung der Zusammenarbeit mit Russland betroffen. Die Wissenschaftler müssten mit dem Auslaufen des Vertrags am 30. November ihre Kooperation unterbrechen, erklärte ein Cern-Sprecher am Sonntag und bestätigte somit entsprechende Medienberichte. Cern hatte im Juni 2022 infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das Ende der Zusammenarbeit mit Russland und dessen Verbündeten Belarus beschlossen.

FPÖ-Chef Kickl gibt sich bei Stimmabgabe optimistisch

Bei der Parlamentswahl in Österreich hat nun auch der Chef der in Umfragen vorne liegenden FPÖ, Herbert Kickl, seine Stimme abgegeben. Nach seiner Stimmabgabe am Sonntagnachmittag in Purkersdorf gab sich der 55-Jährige optimistisch: Er habe "einfach ein gutes Gefühl" und glaube, "die Stimmung passt, und aus der Stimmung werden ja Stimmen".