Nach Angriffen auf Politiker: Scholz fordert Zusammenstehen für Demokratie

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Nach Angriffen auf Politiker: Scholz fordert Zusammenstehen für Demokratie

POLITIK 12.05.2024

Nach Angriffen auf Politiker: Scholz fordert Zusammenstehen für Demokratie / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Zusammenstehen der Zivilgesellschaft gegen Angriffe auf Politiker gefordert. "Gewalt bedroht die Demokratie", sagte Scholz am Samstag bei einer Gesprächsrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam. "Und deshalb müssen wir dagegen zusammenstehen als Bürgerinnen und Bürger und sagen, das lassen wir uns nicht gefallen."

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Natürlich müssten auch die Sicherheitsorgane etwas tun. Es gehe "nicht ohne Polizei und auch nicht ohne Nachrichtendienste", aber es gehe auch nicht "ohne uns", sagte der Kanzler.

Scholz nannte die Angriffe auf Politiker "furchtbar" und verwies auf eine lange Liste solcher Attacken, unter anderem auf den im Jahr 2019 erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. "Insofern müssen wir da alle sehr wachsam sein", sagte Scholz.

In Dresden war Anfang Mai der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor sollen die mutmaßlichen Täter einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte.

Berlins SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wurde am Dienstagnachmittag bei einem Angriff mit einem Beutel leicht verletzt, am Dienstagabend wurden in Dresden mehrere örtliche Grünen-Politiker und Wahlkampfhelfer aggressiv bedrängt. Die AfD meldete am Mittwoch eine Attacke auf einen Wahlkampfstand in Stuttgart, zu der sich eine Antifa-Gruppe bekannte.

Die Fälle lösten eine neue Debatte über schärfere Strafen aus. Der Deutsche Richterbund sah dies aber skeptisch: "Die Rufe nach Strafverschärfungen und schnelleren Urteilen bleiben Schaufensterpolitik, solange eine chronisch unterbesetzte Strafjustiz mit ihren wachsenden Aufgaben nicht mehr Schritt halten kann", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Bild am Sonntag".

Nötig sei vielmehr ein "Kurswechsel der Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus und Rechtspopulismus". Konkret nannte Rebehn mehr Präventionsprogramme, eine bessere Aufklärung über Desinformation im Internet und den sozialen Medien sowie eine wirksame Strafverfolgung. Hier tue die Ampel-Regierung viel zu wenig.

F.Jackson--TNT

Baerbock spottet über Söder: "Manchmal denke ich da an einen Teenager-Jungen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat CSU-Chef Markus Söder für dessen Absage an schwarz-grüne Koalitionen scharf kritisiert. "Mir scheint das schon was Pathologisches zu haben", sagte Baerbock am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Söder rede Erfolge von schwarz-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein systematisch schlecht. "Manche Männer mit großen Egos können offensichtlich nicht verkraften, dass andere was schaffen, was sie selbst nicht hinbekommen haben", sagte Baerbock.

Israels Armee: Bei Angriff auf Nasrallah mehr als 20 "weitere Terroristen" getötet

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Rund 500 Forscher mit Verbindungen zu russischen Instituten sind laut der europäischen Organisation für Kernforschung (Cern) von der bevorstehenden Unterbrechung der Zusammenarbeit mit Russland betroffen. Die Wissenschaftler müssten mit dem Auslaufen des Vertrags am 30. November ihre Kooperation unterbrechen, erklärte ein Cern-Sprecher am Sonntag und bestätigte somit entsprechende Medienberichte. Cern hatte im Juni 2022 infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das Ende der Zusammenarbeit mit Russland und dessen Verbündeten Belarus beschlossen.

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Bei der Parlamentswahl in Österreich hat nun auch der Chef der in Umfragen vorne liegenden FPÖ, Herbert Kickl, seine Stimme abgegeben. Nach seiner Stimmabgabe am Sonntagnachmittag in Purkersdorf gab sich der 55-Jährige optimistisch: Er habe "einfach ein gutes Gefühl" und glaube, "die Stimmung passt, und aus der Stimmung werden ja Stimmen".

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