The National Times - Lindner bleibt hart: Keine Lösung im Streit um Bundeshaushalt in Sicht

Seit Monaten gibt es Streit um den Bundeshaushalt 2025, erwartet werden zähe Verhandlungen. Lindner hatte den Ministerien bis Anfang Mai Zeit gegeben, ihre Etatvorschläge einzureichen. Anfang Juli soll der Haushaltsplan im Kabinett verabschiedet werden, nach der Sommerpause sich das Plenum im Bundestag damit befassen. Verschiedene Ministerien wollen die Sparvorgaben nicht hinnehmen.

Dazu gehören das Außen- und das Entwicklungsministerium, die auf Folgen etwa für humanitäre Hilfe und Krisenvorbeugung verweisen. "Die Fragen, die sich das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium stellen müssen, sind doch: Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen", sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Samstag. "In der internationalen Politik müssen harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine Priorität haben. Da geht es um Frieden und Freiheit für Deutschland."

"Mit Blick auf Geld für andere Teile der Welt werden wir über Zielgenauigkeit und Umfang sprechen müssen", sagte Lindner weiter. Die Wirtschaftskraft Deutschlands reiche nicht aus, "um überall auf der Welt mitzumischen".

Das Bundesfinanzministerium widersprach laut "Bild"-Zeitung unterdessen der Darstellung von Verteidigungsminister Pistorius zu den nötigen Voraussetzungen für das Erreichen des Nato-Ausgabenziels im kommenden Jahr. Um die Vorgabe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen, sei "ein Aufwuchs des Einzelplans 14 nicht erforderlich", erklärte das Ministerium der Zeitung zufolge auf eine Anfrage des CDU-Haushaltsexperten Ingo Gädechens mit Blick auf das Verteidigungsbudget.

Pistorius hatte Kabinettskollegen und Haushälter der Ampel hingegen darüber informiert, dass die Bundeswehr im nächsten Jahr bis zu 6,5 Milliarden mehr benötige, um das Nato-Ziel zu erfüllen. Laut "Bild"-Zeitung wollen sich Pistorius und Lindner nun kommende Woche persönlich treffen, um über den Verteidigungsetat für 2025 zu beraten.

Der CDU-Haushaltsexperte Gädechens kritisierte das Gerangel um das Verteidigungsbudget. "So wie die Ampel sich nur noch streitet, ist sie ein Sicherheitsrisiko für unser Land", sagte er "Bild". Unionsvertreter wandten sich auch gegen Pistorius' Vorstoß, sicherheitsrelevante Ausgaben im Bundeshaushalt von der Schuldenbremse auszunehmen.

"Es muss zunächst aufgeräumt und priorisiert werden, bevor über weitere Ausnahmen nachgedacht wird", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), dem "Handelsblatt". Nachfolgenden Generationen sei schlechterdings nicht zu vermitteln, dass Deutschland Radwege in Peru finanziere und die Verteidigung Europas dahinter zurückstehen müsse. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), lehnte den Pistorius-Vorstoß ab.

Pistorius hatte in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" geschrieben, die Schuldenbremse habe aus seiner Sicht "verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen". Im Gegenteil müsse sie "hinter die elementare Pflicht des Staates, Sicherheit bereitzustellen, zurücktreten".

S.M.Riley--TNT