The National Times - Faeser begrüßt Auflagen für Islamisten-Demonstration in Hamburg

Wetter - Sydney 17°C

Faeser begrüßt Auflagen für Islamisten-Demonstration in Hamburg

POLITIK 11.05.2024

Faeser begrüßt Auflagen für Islamisten-Demonstration in Hamburg / Foto: © AFP

Vor der angekündigten islamistischen Demonstration in Hamburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die von den Behörden verhängten Auflagen begrüßt. Dies ermögliche bei Verstößen "ein sofortiges hartes Einschreiten", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Dies gelte etwa, "wenn aus der Demonstration heraus aggressiv nach einem Kalifat in Deutschland gerufen wird und wenn das Existenzrecht Israels geleugnet oder gegen Juden gehetzt wird".

Textgröße ändern:

Die Kundgebung soll am Nachmittag (16.00 Uhr) im Hamburger Stadtteil St. Georg beginnen. Der Veranstalter "Muslim interaktiv" hat laut Polizei eine Versammlung mit rund 1000 Teilnehmern angemeldet. Die Polizei wird nach eigenen Angaben mit 400 bis 500 Beamtinnen und Beamten vor Ort sein. Demnach darf die Kundgebung nur an dem vorgesehenen Ort stattfinden, ein Umzug wurde nicht erlaubt. Zudem wurde eine Reine von Auflagen verhängt, darunter das Verbot, ein Kalifat zu fordern.

Ende April hatte eine ähnliche Kundgebung bundesweit für Empörung gesorgt. Dabei hatten mehr als 1200 Menschen gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands demonstriert. Auf Schildern war dabei unter anderem "Kalifat ist die Lösung" zu lesen.

"In Deutschland gelten gleiche Rechte für Frauen, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit", sagte Faeser den Funke-Zeitungen. "Wer lieber in einem Kalifat und damit in der Steinzeit leben will, steht gegen alles, wofür Deutschland steht. Wir verteidigen unsere Verfassung - mit den Mitteln unserer Verfassung."

Seit der Kundgebung Ende April sieht sich Faeser Forderungen ausgesetzt, Organisationen wie "Muslim interaktiv" zu verbieten. "Diejenigen, die in Hamburg über ein Kalifat fantasieren, stehen im Fokus der Sicherheitsbehörden", sagte die Innenministerin den Funke-Zeitungen. "Wir können in unserem Rechtsstaat solche Gruppierungen aber nur verbieten, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind."

N.Johns--TNT

Baerbock spottet über Söder: "Manchmal denke ich da an einen Teenager-Jungen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat CSU-Chef Markus Söder für dessen Absage an schwarz-grüne Koalitionen scharf kritisiert. "Mir scheint das schon was Pathologisches zu haben", sagte Baerbock am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Söder rede Erfolge von schwarz-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein systematisch schlecht. "Manche Männer mit großen Egos können offensichtlich nicht verkraften, dass andere was schaffen, was sie selbst nicht hinbekommen haben", sagte Baerbock.

Israels Armee: Bei Angriff auf Nasrallah mehr als 20 "weitere Terroristen" getötet

Bei dem tödlichen Angriff auf Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah in Beirut am Freitag sind nach Angaben der israelischen Armee "mehr als 20 weitere Terroristen" der libanesischen Hisbollah-Miliz getötet worden, darunter enge Vertraute Nasrallahs. "Mehr als 20 weitere Terroristen verschiedener Ränge, die sich im unterhalb ziviler Gebäude gelegenen unterirdischen Hauptquartier in Beirut aufhielten und die terroristischen Einsätze der Hisbollah gegen den Staat Israel leiteten, wurden ebenfalls eliminiert", erklärte die Armee am Sonntagnachmittag.

Rund 500 Forscher von Cern-Kooperationsstopp mit Russland betroffen

Rund 500 Forscher mit Verbindungen zu russischen Instituten sind laut der europäischen Organisation für Kernforschung (Cern) von der bevorstehenden Unterbrechung der Zusammenarbeit mit Russland betroffen. Die Wissenschaftler müssten mit dem Auslaufen des Vertrags am 30. November ihre Kooperation unterbrechen, erklärte ein Cern-Sprecher am Sonntag und bestätigte somit entsprechende Medienberichte. Cern hatte im Juni 2022 infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das Ende der Zusammenarbeit mit Russland und dessen Verbündeten Belarus beschlossen.

FPÖ-Chef Kickl gibt sich bei Stimmabgabe optimistisch

Bei der Parlamentswahl in Österreich hat nun auch der Chef der in Umfragen vorne liegenden FPÖ, Herbert Kickl, seine Stimme abgegeben. Nach seiner Stimmabgabe am Sonntagnachmittag in Purkersdorf gab sich der 55-Jährige optimistisch: Er habe "einfach ein gutes Gefühl" und glaube, "die Stimmung passt, und aus der Stimmung werden ja Stimmen".

Textgröße ändern: