Prominenter Gegner von Indiens Regierungschef Modi auf Kaution aus Haft entlassen

The National Times - Prominenter Gegner von Indiens Regierungschef Modi auf Kaution aus Haft entlassen

POLITIK 10.05.2024

Prominenter Gegner von Indiens Regierungschef Modi auf Kaution aus Haft entlassen / Foto: © AFP

Ein prominenter Gegner des indischen Regierungschefs Narendra Modi ist auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden. Arvind Kejriwal wurde nach seiner Freilassung am Freitag von mehr als tausend Anhängern vor dem Tihar-Gefängnis in Neu Delhi begrüßt. "Wir müssen dieses Land vor der Diktatur retten", sagte Kejriwal. "Ich kämpfe mit aller Macht dagegen."

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Der Regierungschef des Hauptstadt-Bundesstaates Delhi war im März im Zuge von Korruptionsermittlungen inhaftiert worden. Indiens Oberster Gerichtshof erklärte, Kejriwal komme nun bis zum 1. Juni auf freien Fuß - dem letzten Tag der laufenden sechswöchigen Parlamentswahl. Er ist eine wichtige Figur in der gegen Modi aufgestellten Oppositionsallianz.

Kejriwals Regierung wurde Korruption vorgeworfen, nachdem sie 2021 den Verkauf von Alkohol liberalisiert und eine lukrative staatliche Beteiligung in diesem Sektor aufgegeben hatte. Die Regelung wurde im Folgejahr zurückgezogen, doch die Ermittlungen zu Korruption bei der Vergabe von Alkohollizenzen führten zur Festnahme zweier Verbündeter Kejriwals.

Der Politiker streitet jegliches Fehlverhalten ab. Modis politische Gegner und internationale Menschenrechtsgruppen beklagen seit langem einen Demokratieabbau im Land. Bei der laufenden Parlamentswahl gilt es als nahezu sicher, dass Modi wiedergewählt wird.

T.Bennett--TNT

Lage im Nahen Osten spitzt sich nach Tötung von Hisbollah-Chef zu

Nach der Tötung von Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah bei einem israelischen Luftangriff im Libanon spitzt sich die Lage im Nahen Osten weiter zu. Der Iran und andere Verbündete der Hisbollah verurteilten die Tötung Nasrallahs und drohten mit Vergeltung, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem "historischen Wendepunkt" im Kampf gegen die Feinde des Landes. Am Sonntag flog die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben dutzende weitere Angriffe auf Hisbollah-Hochburgen.

Hochrechnungen: Rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Österreich

Bei der Parlamentswahl in Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ von Herbert Kickl ersten Hochrechnungen zufolge erstmals stärkste Kraft geworden. Die Freiheitliche Partei Österreichs kommt laut Hochrechnungen auf 29,1 Prozent der Stimmen, wie der österreichische Sender ORF am Sonntag berichtete. Dahinter folgt demnach die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer mit 26,2 Prozent, 11,2 Prozentpunkte weniger als bei der vorherigen Wahl 2019.

Baerbock spottet über Söder: "Manchmal denke ich da an einen Teenager-Jungen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat CSU-Chef Markus Söder für dessen Absage an schwarz-grüne Koalitionen scharf kritisiert. "Mir scheint das schon was Pathologisches zu haben", sagte Baerbock am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Söder rede Erfolge von schwarz-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein systematisch schlecht. "Manche Männer mit großen Egos können offensichtlich nicht verkraften, dass andere was schaffen, was sie selbst nicht hinbekommen haben", sagte Baerbock.

Israels Armee: Bei Angriff auf Nasrallah mehr als 20 "weitere Terroristen" getötet

Bei dem tödlichen Angriff auf Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah in Beirut am Freitag sind nach Angaben der israelischen Armee "mehr als 20 weitere Terroristen" der libanesischen Hisbollah-Miliz getötet worden, darunter enge Vertraute Nasrallahs. "Mehr als 20 weitere Terroristen verschiedener Ränge, die sich im unterhalb ziviler Gebäude gelegenen unterirdischen Hauptquartier in Beirut aufhielten und die terroristischen Einsätze der Hisbollah gegen den Staat Israel leiteten, wurden ebenfalls eliminiert", erklärte die Armee am Sonntagnachmittag.