Ex-Trump-Berater Steve Bannon scheitert mit Berufung gegen Haftstrafe

The National Times - Ex-Trump-Berater Steve Bannon scheitert mit Berufung gegen Haftstrafe

POLITIK 10.05.2024

Ex-Trump-Berater Steve Bannon scheitert mit Berufung gegen Haftstrafe / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat am Freitag seine Berufung gegen eine Verurteilung wegen Missachtung des Kongresses verloren. Ein mit drei Richtern besetztes Gremium an einem Bundesberufungsgericht in Washington wies Bannons Antrag zurück. Es gab ihm aber die Möglichkeit, innerhalb der nächsten sieben Tage noch einen Berufungsantrag an das gesamte Gericht zu stellen. Zudem könnte Bannon noch einen letzten Versuch wagen, den Obersten Gerichtshof der USA anzurufen.

Textgröße ändern:

Mit der Bestätigung des Urteils rückt ein baldiger Haftantritt Bannons näher. Der frühere Chef der ultrarechten Website "Breitbart" war im Oktober 2022 zu vier Monaten Haft verurteilt worden, aber blieb während seiner Berufung auf freiem Fuß. Der 70-Jährige war verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, einer Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 durch Trump-Anhänger Folge zu leisten.

Ein weiterer wichtiger Berater Trumps, Peter Navarro, war ebenfalls wegen Missachtung des Kongresses verurteilt worden und sitzt seit März eine viermonatige Haftstrafe im US-Bundesstaat Florida ab. Navarro ist das hochrangigste frühere Regierungsmitglied, das wegen seines Handels im Zusammenhang mit den Bemühungen Trumps verurteilt wurde, den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 zu kippen.

Radikale Trump-Anhänger hatten im Januar 2021 den Kongress gestürmt, als dort Bidens Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 offiziell bestätigt werden sollte. Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

Bannon war eine zentrale Figur in Trumps Präsidentschaftswahlkampf von 2016 gewesen. Nach Trumps Wahlsieg wurde er dann Chefstratege im Weißen Haus. Trump feuerte ihn aber bereits im August 2017. Die beiden Rechtspopulisten näherten sich dann aber wieder an.

A.Little--TNT

Lage im Nahen Osten spitzt sich nach Tötung von Hisbollah-Chef zu

Nach der Tötung von Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah bei einem israelischen Luftangriff im Libanon spitzt sich die Lage im Nahen Osten weiter zu. Der Iran und andere Verbündete der Hisbollah verurteilten die Tötung Nasrallahs und drohten mit Vergeltung, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem "historischen Wendepunkt" im Kampf gegen die Feinde des Landes. Am Sonntag flog die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben dutzende weitere Angriffe auf Hisbollah-Hochburgen.

Hochrechnungen: Rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Österreich

Bei der Parlamentswahl in Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ von Herbert Kickl ersten Hochrechnungen zufolge erstmals stärkste Kraft geworden. Die Freiheitliche Partei Österreichs kommt laut Hochrechnungen auf 29,1 Prozent der Stimmen, wie der österreichische Sender ORF am Sonntag berichtete. Dahinter folgt demnach die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer mit 26,2 Prozent, 11,2 Prozentpunkte weniger als bei der vorherigen Wahl 2019.

Baerbock spottet über Söder: "Manchmal denke ich da an einen Teenager-Jungen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat CSU-Chef Markus Söder für dessen Absage an schwarz-grüne Koalitionen scharf kritisiert. "Mir scheint das schon was Pathologisches zu haben", sagte Baerbock am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Söder rede Erfolge von schwarz-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein systematisch schlecht. "Manche Männer mit großen Egos können offensichtlich nicht verkraften, dass andere was schaffen, was sie selbst nicht hinbekommen haben", sagte Baerbock.

Israels Armee: Bei Angriff auf Nasrallah mehr als 20 "weitere Terroristen" getötet

Bei dem tödlichen Angriff auf Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah in Beirut am Freitag sind nach Angaben der israelischen Armee "mehr als 20 weitere Terroristen" der libanesischen Hisbollah-Miliz getötet worden, darunter enge Vertraute Nasrallahs. "Mehr als 20 weitere Terroristen verschiedener Ränge, die sich im unterhalb ziviler Gebäude gelegenen unterirdischen Hauptquartier in Beirut aufhielten und die terroristischen Einsätze der Hisbollah gegen den Staat Israel leiteten, wurden ebenfalls eliminiert", erklärte die Armee am Sonntagnachmittag.