FDP-Fraktion kündigt Blockade des Rentenpakets im Bundestag an

Wetter - Sydney 15°C

FDP-Fraktion kündigt Blockade des Rentenpakets im Bundestag an

POLITIK 09.05.2024

FDP-Fraktion kündigt Blockade des Rentenpakets im Bundestag an / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP-Fraktion im Bundestag will dem Rentenpaket II in seiner jetzigen Form nicht zustimmen und fordert von SPD und Grünen erhebliche Nachbesserungen. "Ich sehe aktuell nicht, dass das Rentenpaket in dieser Form im Bundestag verabschiedet wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Konkret forderte er einen geringeren Anstieg der Rentenbeiträge ab 2028 und eine Ausweitung der sogenannten Aktienrente.

Textgröße ändern:

"Die Schere zwischen Brutto- und Nettogehalt darf nicht noch weiter auseinandergehen", sagte Herbst. "Des Weiteren muss die Aktienrente viel mehr Gewicht bekommen." Sie könne das System langfristig spürbar entlasten und zugleich für ein sicheres Rentensystem sorgen, so der FDP-Politiker.

Dem Bericht zufolge wird in der FDP-Bundestagsfraktion auch über ein Ende der Rente mit 63 und eine freiwillige Anhebung des Renteneintrittsalters diskutiert. Beides könnte auch in das Rentenpaket hinein verhandelt werden, hieß es demnach.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sagte der Zeitung, die Rente müsse für alle Generationen abgesichert werden. "Wenn die Rentenbeiträge im Umlagesystem für die arbeitende Mitte einfach immer weiter steigen, gibt es immer weniger Netto vom Brutto und höhere Lohnnebenkosten." Daran sollten auch die Koalitionspartner kein Interesse haben.

Der FDP-Finanzexperte Maximilian Mordhorst sagte zu "Bild": "Wir können unser demografisches Problem nicht mit immer höheren Belastungen für die arbeitende Bevölkerung kompensieren." An Minister Hubertus Heil (SPD) gerichtet fügte er hinzu: "Das ist nichts wissenschaftlich komplexes, das sind die Grundrechenarten, die auch ein Bundessozialminister beherrschen sollte."

Das Arbeitsministerium und das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium hatten sich im März auf eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt. Das Rentenniveau soll für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2029 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Die Beiträge sollen mittelfristig steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent. Aus den Reihen der FDP gibt es jedoch seit längerem Forderungen nach Nachbesserungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstag nach einem Treffen mit Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bekräftigt, dass das Rentenpaket noch im Mai kommen solle.

T.Allen--TNT

Rechtspopulistische FPÖ gewinnt Wahl in Österreich mit historisch bestem Ergebnis

In Österreich zeichnet sich ein historischer Wahlsieg der Rechtspopulisten ab: Laut einer Hochrechnung des österreichischen Senders ORF hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) von Herbert Kickl knapp 29 Prozent der Stimmen erhalten und ist künftig stärkste Kraft im Parlament. Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer errang demnach mit rund 26 Prozent der Stimmen nur Platz zwei. Wer die nächste Regierung bildet, ist jedoch vorerst ungewiss.

Lage im Nahen Osten spitzt sich nach Tötung von Hisbollah-Chef zu

Nach der Tötung von Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah bei einem israelischen Luftangriff im Libanon spitzt sich die Lage im Nahen Osten weiter zu. Der Iran und andere Verbündete der Hisbollah verurteilten die Tötung Nasrallahs und drohten mit Vergeltung, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem "historischen Wendepunkt" im Kampf gegen die Feinde des Landes. Am Sonntag flog die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben dutzende weitere Angriffe auf Hisbollah-Hochburgen.

Hochrechnungen: Rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Österreich

Bei der Parlamentswahl in Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ von Herbert Kickl ersten Hochrechnungen zufolge erstmals stärkste Kraft geworden. Die Freiheitliche Partei Österreichs kommt laut Hochrechnungen auf 29,1 Prozent der Stimmen, wie der österreichische Sender ORF am Sonntag berichtete. Dahinter folgt demnach die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer mit 26,2 Prozent, 11,2 Prozentpunkte weniger als bei der vorherigen Wahl 2019.

Baerbock spottet über Söder: "Manchmal denke ich da an einen Teenager-Jungen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat CSU-Chef Markus Söder für dessen Absage an schwarz-grüne Koalitionen scharf kritisiert. "Mir scheint das schon was Pathologisches zu haben", sagte Baerbock am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Söder rede Erfolge von schwarz-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein systematisch schlecht. "Manche Männer mit großen Egos können offensichtlich nicht verkraften, dass andere was schaffen, was sie selbst nicht hinbekommen haben", sagte Baerbock.

Textgröße ändern:

The National Times - FDP-Fraktion kündigt Blockade des Rentenpakets im Bundestag an