Trump-Anhängerin will Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses stürzen und scheitert

The National Times - Trump-Anhängerin will Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses stürzen und scheitert

POLITIK 09.05.2024

Trump-Anhängerin will Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses stürzen und scheitert / Foto: © AFP

In den USA ist die glühende Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene mit einem Versuch gescheitert, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zu stürzen. Mit Unterstützung der Demokraten wurde ein entsprechender Antrag am Mittwoch mit 359 zu 43 Stimmen abgelehnt. Greene gehört wie Johnson den Republikanern an. Sie hatte zuvor angekündigt, Johnson stürzen zu wollen.

Textgröße ändern:

Gemäß den parlamentarischen Regeln des Repräsentantenhauses kann ein einzelner Abgeordneter eine Abstimmung zur Ablösung des Vorsitzenden veranlassen. Eine Entmachtung Johnsons galt im Vorfeld bereits allerdings als unwahrscheinlich, da Abgeordnete der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden bereits erklärt hatten, dem Republikaner bei einem Votum ihre Stimme zu geben.

Hintergrund ist der erbitterte Konflikt innerhalb der Republikaner um die weitere finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Der Rechtsaußen-Flügel der Partei, darunter viele Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, fordert einen Stopp dieser Hilfen.

Erst nach monatelangem Zögern hatte Johnson eingelenkt und grünes Licht für das Ja seiner Partei zu neuen Milliarden-Hilfen für die Ukraine gegeben. Damit zog der den Zorn der Hardliner und Trump-Verehrer in den eigenen Reihen auf sich.

Vor einigen Monaten war bereits Johnsons Vorgänger im Amt des Vorsitzenden, Kevin McCarthy, aus den gleichen Gründen von den Hardlinern unter den Republikanern gestürzt worden. Trump wird aller Voraussicht nach von den Republikanern erneut als Kandidat gegen den Demokraten Biden bei der Präsidentenwahl am 5. November nominiert werden.

T.F.Russell--TNT

Rechtspopulistische FPÖ gewinnt Wahl in Österreich mit historisch bestem Ergebnis

In Österreich zeichnet sich ein historischer Wahlsieg der Rechtspopulisten ab: Laut einer Hochrechnung des österreichischen Senders ORF hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) von Herbert Kickl knapp 29 Prozent der Stimmen erhalten und ist künftig stärkste Kraft im Parlament. Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer errang demnach mit rund 26 Prozent der Stimmen nur Platz zwei. Wer die nächste Regierung bildet, ist jedoch vorerst ungewiss.

Lage im Nahen Osten spitzt sich nach Tötung von Hisbollah-Chef zu

Nach der Tötung von Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah bei einem israelischen Luftangriff im Libanon spitzt sich die Lage im Nahen Osten weiter zu. Der Iran und andere Verbündete der Hisbollah verurteilten die Tötung Nasrallahs und drohten mit Vergeltung, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem "historischen Wendepunkt" im Kampf gegen die Feinde des Landes. Am Sonntag flog die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben dutzende weitere Angriffe auf Hisbollah-Hochburgen.

Hochrechnungen: Rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Österreich

Bei der Parlamentswahl in Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ von Herbert Kickl ersten Hochrechnungen zufolge erstmals stärkste Kraft geworden. Die Freiheitliche Partei Österreichs kommt laut Hochrechnungen auf 29,1 Prozent der Stimmen, wie der österreichische Sender ORF am Sonntag berichtete. Dahinter folgt demnach die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer mit 26,2 Prozent, 11,2 Prozentpunkte weniger als bei der vorherigen Wahl 2019.

Baerbock spottet über Söder: "Manchmal denke ich da an einen Teenager-Jungen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat CSU-Chef Markus Söder für dessen Absage an schwarz-grüne Koalitionen scharf kritisiert. "Mir scheint das schon was Pathologisches zu haben", sagte Baerbock am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Söder rede Erfolge von schwarz-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein systematisch schlecht. "Manche Männer mit großen Egos können offensichtlich nicht verkraften, dass andere was schaffen, was sie selbst nicht hinbekommen haben", sagte Baerbock.