Pistorius bekräftigt bei USA-Reise Pläne für höhere Verteidigungsausgaben

The National Times - Pistorius bekräftigt bei USA-Reise Pläne für höhere Verteidigungsausgaben

POLITIK 08.05.2024

Pistorius bekräftigt bei USA-Reise Pläne für höhere Verteidigungsausgaben / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts des Ukraine-Kriegs hat Verteidigungsminister Boris Pistorius den Willen Deutschlands zu höheren Militärausgaben bekräftigt. "Der Krieg ist zurück in Europa. Deswegen übernehmen wir unseren Anteil", sagte Pistorius zum Auftakt seiner USA-Reise am Dienstag (Ortszeit) in einer Rede beim American Jewish Committee. Deutschland werde in diesem Jahr mehr als je zuvor in der Geschichte der Bundeswehr für Verteidigung ausgeben. Das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der NATO müsse aber nur der Anfang sein, fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Neben dem Ukraine-Krieg sei der Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober ein "furchtbarer Wendepunkt" gewesen, der auch viele künftige Generationen beeinflussen werde, sagte Pistorius. "Dieses kollektive Trauma trifft nicht nur alle, die in Israel leben, sondern auch Juden in der ganzen Welt."

"Ich bin davon überzeugt, dass wir mit Worten und Taten an der Seite Israels stehen müssen", sagte der Minister. Israel habe das Recht, sich gegen Terrorismus zu verteidigen, "im Rahmen des internationalen Rechts, aber auch so gut wie es kann", fügte er hinzu. Gleichzeitig gebe es eine gemeinsame Verantwortung und ein gemeinsames Interesse der internationalen Gemeinschaft und der Länder der Region, eine Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hamas zu verhindern.

Der Konflikt habe auch Auswirkungen auf die Situation in Deutschland, das eine "historische Verantwortung" für den Schutz des jüdischen Lebens auf seinem Gebiet habe. Es sei "unerträglich" für ihn, dass sich Juden 80 Jahre nach dem Holocaust nicht mehr sicher fühlten und ihre Zukunft in Europa in Frage stellten, sagte Pistorius. Ein demokratischer Staat müsse Antisemitismus mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.

Der Verteidigungsminister wird am Mittwoch in New York UN-Generalsekretär António Guterres treffen. In Washington soll er am Donnerstag unter anderem seinen Amtskollegen Lloyd Austin treffen, bevor er Freitag nach Kanada weiterreist.

F.Hughes--TNT

FPÖ-Chef Kickl: Haben ein "Stück Geschichte" geschrieben

Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, hat nach der Parlamentswahl in Österreich von einem historischen Sieg seiner Partei gesprochen. "Es ist ein Stück Geschichte, das wir heute miteinander geschrieben haben", sagte Kickl am Sonntagabend bei einer FPÖ-Wahlparty in Wien. "Das, was wir erreicht haben, das übertrifft meine kühnsten Träume."

Regierungsauftrag nach Wahl in Österreich: Präsident will sich noch nicht festlegen

Nach der Parlamentswahl in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen zunächst offengelassen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Er werde in der kommenden Woche Gespräche mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien führen, sagte Van der Bellen am Sonntagabend im österreichischen Sender ORF. "Jetzt geht es darum, aufeinander zuzugehen, Lösungen und Kompromisse zu finden. Das kann schon dauern, aber es ist gut investierte Zeit", fügte er hinzu.

Rechtspopulistische FPÖ gewinnt Wahl in Österreich mit historisch bestem Ergebnis

In Österreich zeichnet sich ein historischer Wahlsieg der Rechtspopulisten ab: Laut einer Hochrechnung des österreichischen Senders ORF hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) von Herbert Kickl knapp 29 Prozent der Stimmen erhalten und ist künftig stärkste Kraft im Parlament. Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer errang demnach mit rund 26 Prozent der Stimmen nur Platz zwei. Wer die nächste Regierung bildet, ist jedoch vorerst ungewiss.

The National Times - Pistorius bekräftigt bei USA-Reise Pläne für höhere Verteidigungsausgaben