The National Times - Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien

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Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien

POLITIK 08.05.2024

Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien / Foto: © AFP/Archiv

Bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen entscheiden die Bürger in Nordmazedonien am Mittwoch auch über die EU-Beitrittsperspektive des Balkanstaates. Die rechtsgerichtete Opposition kann auf eine Mehrheit im neuen Parlament hoffen und in die Stichwahl um das Präsidentenamt geht die Kandidatin der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE, Gordana Siljanovska-Davkova, mit einem klaren Vorsprung. Der erwartete Rechtsruck würde Nordmazedoniens Beitritt zur Europäischen Union erschweren.

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VMRO-DPMNE-Chef Hristijan Mickoski ist auf Konfrontationskurs mit zwei EU-Staaten: Er weigert sich, den neuen Namen seines Landes anzuerkennen. 2018 hatte das damalige Mazedonien eine Vereinbarung mit Griechenland geschlossen und sich in Nordmazedonien umbenannt, um so einen jahrelangen Streit mit dem Nachbarn beizulegen. Den östlichen Nachbarn Bulgarien verärgert Mickoski damit, dass er eine Anerkennung der bulgarischen Minderheit in der Verfassung ablehnt. Im Gegenzug blockiert Sofia den EU-Beitrittsprozess Nordmazedoniens.

S.Mitchell--TNT

FPÖ-Chef Kickl: Haben ein "Stück Geschichte" geschrieben

Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, hat nach der Parlamentswahl in Österreich von einem historischen Sieg seiner Partei gesprochen. "Es ist ein Stück Geschichte, das wir heute miteinander geschrieben haben", sagte Kickl am Sonntagabend bei einer FPÖ-Wahlparty in Wien. "Das, was wir erreicht haben, das übertrifft meine kühnsten Träume."

Biden: Regionaler Krieg im Nahen Osten muss verhindert werden

US-Präsident Joe Biden hat vor einer weiteren Eskalation in Nahen Osten gewarnt. Eine Ausweitung des Konflikts zu einem Krieg in der Region müsse "wirklich vermieden werden", sagte Biden am Sonntag.

Regierungsauftrag nach Wahl in Österreich: Präsident will sich noch nicht festlegen

Nach der Parlamentswahl in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen zunächst offengelassen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Er werde in der kommenden Woche Gespräche mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien führen, sagte Van der Bellen am Sonntagabend im österreichischen Sender ORF. "Jetzt geht es darum, aufeinander zuzugehen, Lösungen und Kompromisse zu finden. Das kann schon dauern, aber es ist gut investierte Zeit", fügte er hinzu.

Rechtspopulistische FPÖ gewinnt Wahl in Österreich mit historisch bestem Ergebnis

In Österreich zeichnet sich ein historischer Wahlsieg der Rechtspopulisten ab: Laut einer Hochrechnung des österreichischen Senders ORF hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) von Herbert Kickl knapp 29 Prozent der Stimmen erhalten und ist künftig stärkste Kraft im Parlament. Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer errang demnach mit rund 26 Prozent der Stimmen nur Platz zwei. Wer die nächste Regierung bildet, ist jedoch vorerst ungewiss.

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