The National Times - Scholz: Rentenpaket kommt "im Mai" - Sozialverbände warnen vor Verzögerung

Wetter - Sydney 15°C

Scholz: Rentenpaket kommt "im Mai" - Sozialverbände warnen vor Verzögerung

POLITIK 07.05.2024

Scholz: Rentenpaket kommt "im Mai" - Sozialverbände warnen vor Verzögerung / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass das geplante Rentenpaket II noch in diesem Monat vom Kabinett beschlossen werden soll. Zusammen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe er sich darauf geeinigt: "Das Rentenpaket kommt und es kommt im Mai", sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte es einen Medienbericht gegeben, wonach Lindner verhindert habe, dass das Rentenpaket an diesem Mittwoch im Kabinett behandelt wird.

Textgröße ändern:

"Mir ist wichtig, dass alle wissen, dass wir sehr gut in der Regierung zusammenarbeiten", sagte Scholz weiter. "Deshalb treffen sich der Bundeskanzler, der Vizekanzler und der Finanzminister ziemlich oft und ziemlich regelmäßig. Das haben wir auch heute getan, lange geplant." Wie die "Bild"-Zeitung zuerst berichtete, hatte Lindner die geplante Verabschiedung des Gesetzes an diesem Mittwoch gestoppt. Demnach steht das Thema nach Widerspruch durch die FDP nicht auf der Kabinettsliste.

Scholz betonte außerdem, dass "noch viele weitere Treffen" vereinbart worden seien, "damit wir pünktlich Anfang Juli Entscheidungen zum Bundeshaushalt treffen können und auch zur Dynamisierung unserer Volkswirtschaft". Das habe sich die Ampel-Regierung gemeinsam vorgenommen, "daran arbeiten wir schon länger und das war auch der Gegenstand unserer Beratungen", sagte Scholz.

Sozialverbände warnten vor diesem Hintergrund vor einem Verzögern des Rentenpakets II. "Das Rentenpaket muss vor der Sommerpause verabschiedet werden und darf nicht in einem Haushaltsstreit zerrissen werden", erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. "Ohne eine Stabilisierung des Rentenniveaus droht künftig ein Absturz der Alters- und Erwerbsminderungsrenten", betonte Bentele. "Nach den Kaufkraftverlusten in den vergangenen Jahren brauchen wir ordentliche Rentenerhöhungen statt Kürzungsfaktoren in der Zukunft."

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte vor den Folgen einer möglichen Blockade. "Es ist unglaublich und unseriös, dass die FDP einmal mehr geplante sozialpolitische Vorhaben torpediert und für parteipolitische Macht- und Ränkespiele missbraucht", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Zeitungen.

Engelmeier erklärte weiter, die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sei zu wichtig, um auf ihre Kosten Machtspiele zu treiben. "Die FDP sollte das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger im Blick haben und sich als Regierungspartei nicht nur für die eigene Klientel einsetzen", sagte die SoVD-Chefin.

Das SPD-geführte Sozialministerium von Hubertus Heil und das Lindners Finanzministerium hatten sich im März auf eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt. Das Rentenniveau soll für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2029 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Die Beiträge sollen mittelfristig steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent. Aus den Reihen der FDP gibt es jedoch Forderungen nach Nachbesserungen.

P.Murphy--TNT

FPÖ-Chef Kickl: Haben ein "Stück Geschichte" geschrieben

Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, hat nach der Parlamentswahl in Österreich von einem historischen Sieg seiner Partei gesprochen. "Es ist ein Stück Geschichte, das wir heute miteinander geschrieben haben", sagte Kickl am Sonntagabend bei einer FPÖ-Wahlparty in Wien. "Das, was wir erreicht haben, das übertrifft meine kühnsten Träume."

Biden: Regionaler Krieg im Nahen Osten muss verhindert werden

US-Präsident Joe Biden hat vor einer weiteren Eskalation in Nahen Osten gewarnt. Eine Ausweitung des Konflikts zu einem Krieg in der Region müsse "wirklich vermieden werden", sagte Biden am Sonntag.

Regierungsauftrag nach Wahl in Österreich: Präsident will sich noch nicht festlegen

Nach der Parlamentswahl in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen zunächst offengelassen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Er werde in der kommenden Woche Gespräche mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien führen, sagte Van der Bellen am Sonntagabend im österreichischen Sender ORF. "Jetzt geht es darum, aufeinander zuzugehen, Lösungen und Kompromisse zu finden. Das kann schon dauern, aber es ist gut investierte Zeit", fügte er hinzu.

Rechtspopulistische FPÖ gewinnt Wahl in Österreich mit historisch bestem Ergebnis

In Österreich zeichnet sich ein historischer Wahlsieg der Rechtspopulisten ab: Laut einer Hochrechnung des österreichischen Senders ORF hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) von Herbert Kickl knapp 29 Prozent der Stimmen erhalten und ist künftig stärkste Kraft im Parlament. Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer errang demnach mit rund 26 Prozent der Stimmen nur Platz zwei. Wer die nächste Regierung bildet, ist jedoch vorerst ungewiss.

Textgröße ändern: