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The National Times - Sozialverbände warnen vor Verzögern des Rentenpakets II

Sozialverbände warnen vor Verzögern des Rentenpakets II

POLITIK 07.05.2024
Sozialverbände warnen vor Verzögern des Rentenpakets II
Sozialverbände warnen vor Verzögern des Rentenpakets II / Foto: © AFP

Sozialverbände haben vor einem Verzögern des Rentenpakets II der Regierung gewarnt. "Das Rentenpaket muss vor der Sommerpause verabschiedet werden und darf nicht in einem Haushaltsstreit zerrissen werden", erklärte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK. Hintergrund ist ein Medienbericht, wonach das im März von der Bundesregierung verkündete Rentenpaket nicht wie geplant an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, weil es vom FDP-geführten Bundesfinanzministerium derzeit blockiert werde.

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"Ohne eine Stabilisierung des Rentenniveaus droht künftig ein Absturz der Alters- und Erwerbsminderungsrenten", betonte Bentele. "Nach den Kaufkraftverlusten in den vergangenen Jahren brauchen wir ordentliche Rentenerhöhungen statt Kürzungsfaktoren in der Zukunft."

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte vor den Folgen einer möglichen Blockade. "Es ist unglaublich und unseriös, dass die FDP einmal mehr geplante sozialpolitische Vorhaben torpediert und für parteipolitische Macht- und Ränkespiele missbraucht", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Zeitungen.

Engelmeier erklärte weiter, die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sei zu wichtig, um auf ihre Kosten Machtspiele zu treiben. "Die FDP sollte das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger im Blick haben und sich als Regierungspartei nicht nur für die eigene Klientel einsetzen", sagte die SoVD-Chefin.

Das SPD-geführte Sozialministerium von Hubertus Heil und das Finanzministerium unter Christian Lindner (FDP) hatten sich im März auf eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt. Das Rentenniveau soll für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2029 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Die Beiträge sollen mittelfristig steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent. Aus den Reihen der FDP gibt es jedoch Forderungen nach Nachbesserungen.

Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, blockiert Lindner die geplante Verabschiedung des Gesetzes im Bundeskabinett. Demnach steht das Thema nach Widerspruch durch die FDP nicht auf der Kabinettsliste. Die FDP-Absage sei für den Rest der Regierung "völlig überraschend" gekommen, zitiert die Zeitung Regierungsinsider.

C.Stevenson--TNT

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