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The National Times - Niedersächsischer Verfassungsschutz stuft AfD weiterhin als Verdachtsfall ein

Niedersächsischer Verfassungsschutz stuft AfD weiterhin als Verdachtsfall ein

POLITIK 07.05.2024
Niedersächsischer Verfassungsschutz stuft AfD weiterhin als Verdachtsfall ein

Der niedersächsische Landesverband der AfD wird vom Landesverfassungsschutz für weitere zwei Jahre wegen Hinweisen auf rechtsextremistische Bestrebungen als Verdachtsfall eingestuft und genauer beobachtet. Das teilte die Behörde am Dienstag in Hannover mit. Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßte die Entscheidung der Behörde als "absolut notwendig".

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"Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie", teilte Behrens am Dienstag mit. "Das öffentlich gemäßigte Auftreten ist eine Fassade, hinter der das fremdenfeindliche, völkisch-nationalistische Gedankengerüst zum Vorschein kommt." Sicherheitsbehörden müssten sich "intensiv" mit der AfD befassen.

Der niedersächsische Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD wegen "Anhaltspunkten" für rechtsextremistische Positionen seit 2022 als Verdachtsfall ein. Die Bewertung muss alle zwei Jahre überprüft werden.

Durch eine vertiefte Beobachtung als Verdachtsfall soll geklärt werden, ob eine Partei als gesichert rechtsextremistisch einzustufen ist. In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt kamen die Landesverfassungsschutzbehörden mit Blick auf ihre jeweiligen AfD-Landesverbände bereits zu diesem Schluss.

Neben Niedersachsen gilt die AfD zudem in weiteren fünf Bundesländern als Verdachtsfall. Auf Bundesebene führt das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gesamtpartei seit rund drei Jahren ebenfalls als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Dagegen klagte die AfD. Das Oberverwaltungsgericht im nordrhein-westfälischen Münster wird am Montag ein Urteil dazu verkünden.

Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril begründete die Verlängerung der Verdachtsfalleinstufung des dortigen AfD-Landesverbands am Dienstag mit "tatsächlichen Anhaltspunkten" dafür, dass es sich bei diesem "um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" handle. Er verwies unter anderem auf "Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen" insbesondere aus dem Spektrum der sogenannten Neuen Rechten.

P.Johnston--TNT

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