Angriffe auf Rafah: Berlin und Brüssel besorgt über Israels Vorrücken

The National Times - Angriffe auf Rafah: Berlin und Brüssel besorgt über Israels Vorrücken

POLITIK 07.05.2024

Angriffe auf Rafah: Berlin und Brüssel besorgt über Israels Vorrücken / Foto: © AFP

Vertreter der Bundesregierung und der Europäischen Union haben sich besorgt über das Vorrücken der israelischen Armee auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens geäußert. Der deutsche Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) sagte am Dienstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, Israel müsse "das Völkerrecht auch in dieser Kriegssituation respektieren". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte vor einer hohen Zahl ziviler Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung. Belgien brachte Sanktionen gegen Israel ins Gespräch.

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Borrell bedauerte, dass der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Aufrufe der USA und der EU missachtet habe, Rafah nicht anzugreifen. "Ich fürchte, dass dies erneut viele Opfer bedeutet, zivile Opfer", sagte der Spanier. "Es gibt keine sicheren Zonen im Gazastreifen", betonte er.

Am Montag hatte Israel die Bewohner im Osten Rafahs zur Evakuierung aufgerufen. In Rafah haben mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israels Armee und der islamistischen Hamas gesucht. Die israelische Regierung bezeichnet die Stadt als letzte verbliebene Hochburg der Hamas.

Die belgische Entwicklungsministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Caroline Gennez kritisierte Israel scharf und brachte Sanktionen ins Gespräch. Sie forderte ein "einhelliges Signal an Israel, dass diese Gewalt aufhören muss". Dafür müsse die EU "alle zur Verfügung stehenden Instrumente auf den Tisch legen, inklusive Sanktionen".

Borrell will nach eigenen Angaben mit den EU- Außenministern eine Debatte über die "politische Dimension der Krise" führen. Das nächste reguläre Treffen ist am 27. Juni geplant.

P.Sinclair--TNT

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Die rechtspopulistische FPÖ hat bei der Parlamentswahl in Österreich am Sonntag einen historischen Sieg errungen. Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde laut Hochrechnungen mit fast 29 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Nationalrat. Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer musste deutliche Einbußen hinnehmen und landete mit rund 26 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist aber ungewiss. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ zunächst offen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird.

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