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The National Times - CDU setzt Parteitag mit Debatte über Grundsatzprogramm fort

CDU setzt Parteitag mit Debatte über Grundsatzprogramm fort

POLITIK 07.05.2024
CDU setzt Parteitag mit Debatte über Grundsatzprogramm fort
CDU setzt Parteitag mit Debatte über Grundsatzprogramm fort / Foto: © AFP

Mit einer Debatte über ihr neues Grundsatzprogramm hat die CDU ihren Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Parteichef Friedrich Merz brachte den Programmentwurf am Dienstag vor den rund 1000 Delegierten des Parteitags ein. Merz sagte, von dem Programmbeschluss solle das Signal ausgehen: "Wir können regieren - aber wir können auch mit Substanz sagen, warum wir regieren wollen."

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Mit ihrer inhaltlichen Neuaufstellung wolle die CDU ein Angebot über die Mitglieder und die Stammwählerschaft hinaus machen, sagte der Parteivorsitzende. "Wir wollen auch diejenigen erreichen, die bei allen Wahlen neu entscheiden, wen sie wählen", sagte Merz. An diese Wechselwählerinnen und -wähler sei das Programm "in ganz besonderer Weise gerichtet".

Der Beschluss über das rund 70 Seiten starke Programm ist für den späten Nachmittag geplant. Dem Parteitag liegen rund 2200 Änderungsanträge vor. Das letzte Grundsatzprogramm der CDU stammte aus dem Jahr 2007.

Vor allem in der Migrations- und Sozialpolitik setzt die CDU in ihrem neuen Programm konservativere Akzente. Es verlangt von Zuwanderern ein klares Bekenntnis zur deutschen Leitkultur. "Wir wollen eine Gesellschaft, die zusammenhält", sagte Merz dazu. "Deswegen müssen alle, die in Deutschland leben, unsere Regeln und ohne Wenn und Aber auch unsere Kultur des Miteinanders in Deutschland akzeptieren."

Zudem fordert das Programm, dass Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU ausgelagert werden sollen. In der Sozialpolitik werden mehr Anreize verlangt, Arbeit aufzunehmen.

Das neue Grundsatzprogramm sei noch "kein Regierungsprogramm", sagte Merz. Es solle aber inhaltliche Leitplanken für eine Rückkehr der CDU an die Regierungsspitze setzen. "Uns wird häufig gesagt, die CDU sei einer reine Machtpartei und keine Programmpartei", sagte Merz. "Wahr ist: Wir wollen regieren." Er fügte hinzu: "Nur wenn wir in der Verantwortung stehen, können wir etwas durchsetzen - aber dieses Etwas muss Substanz haben."

Weiterer Programmpunkt am Dienstag ist das Grußwort des Vorsitzenden der Schwesterpartei CSU, Markus Söder (16.00 Uhr). Am ersten Tag des dreitägigen Parteitreffens in Berlin hatte am Montag die personelle Aufstellung im Mittelpunkt gestanden. Parteichef Friedrich Merz wurde mit knapp 90 Prozent im Amt bestätigt. Er schwor die Partei in seiner Rede auf eine Rückkehr an die Macht im Bund ein.

T.Hancock--TNT

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