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CDU setzt Parteitag fort - Beschluss zu Grundsatzprogramm geplant

POLITIK 07.05.2024

CDU setzt Parteitag fort - Beschluss zu Grundsatzprogramm geplant / Foto: © AFP

Die CDU hat am Dienstag ihren Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Zentrales Thema des zweiten Tags ist die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms, mit dem die Partei nach der Niederlage bei der letzten Bundestagswahl ihr inhaltliches Profil schärfen will. Parteichef Friedrich Merz will das 70 Seiten starke Papier am Morgen vor den rund 1000 Delegierten einbringen. Der Beschluss ist für den späten Nachmittag geplant. Dem Parteitag liegen mehr als 2000 Änderungsanträge vor.

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Vor allem in der Migrations- und Sozialpolitik setzt die CDU in ihrem neuen Programm konservativere Akzente. Es verlangt von Zuwanderern ein klares Bekenntnis zur deutschen Leitkultur. Asylverfahren sollen in Drittstaaten außerhalb der EU ausgelagert werden. In der Sozialpolitik fordert das Programm mehr Anreize, Arbeit aufzunehmen.

Weiterer Programmpunkt am Dienstag ist das Grußwort des Vorsitzenden der Schwesterpartei CSU, Markus Söder (16.00 Uhr). Am ersten Tag des dreitägigen Parteitreffens in Berlin hatte am Montag die personelle Aufstellung im Mittelpunkt gestanden. Parteichef Friedrich Merz wurde mit knapp 90 Prozent im Amt bestätigt. Er schwor die Partei in seiner Rede auf eine Rückkehr an die Macht im Bund ein.

G.Waters--TNT

Wahl in Österreich: Rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft - Ungewisse Regierungsbildung

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Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, hat nach der Parlamentswahl in Österreich von einem historischen Sieg seiner Partei gesprochen. "Es ist ein Stück Geschichte, das wir heute miteinander geschrieben haben", sagte Kickl am Sonntagabend bei einer FPÖ-Wahlparty in Wien. "Das, was wir erreicht haben, das übertrifft meine kühnsten Träume."

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Regierungsauftrag nach Wahl in Österreich: Präsident will sich noch nicht festlegen

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