Kommissionspräsidentin: EU zur Verteidigung seines Handels gegen China bereit

The National Times - Kommissionspräsidentin: EU zur Verteidigung seines Handels gegen China bereit

POLITIK 06.05.2024

Kommissionspräsidentin: EU zur Verteidigung seines Handels gegen China bereit / Foto: © AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und mit "harten Entscheidungen" aus Brüssel gedroht. "Europa wird sich nicht von harten Entscheidungen abhalten lassen, um seine Wirtschaft und Sicherheit zu schützen", sagte von der Leyen am Montag in Paris. Sie mahnte China, das "Überschwemmen" des europäischen Marktes mit staatlich subventionierten Gütern zu unterlassen.

Textgröße ändern:

"Europa kann wettbewerbsverzerrende Praktiken nicht akzeptieren", sagte sie. "Subventionierte Produkte wie E-Autos und Stahl überschwemmen den europäischen Markt." Die Welt könne diese "Überproduktion" nicht aufnehmen, sagte von der Leyen.

In Europa drohe eine Deindustrialisierung, sie habe daher die chinesische Regierung gebeten, "die strukturellen Überkapazitäten" anzugehen. Europa sei bereit, seine "Instrumente zur Verteidigung des Handels" einzusetzen.

Von der Leyen war auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Dreiertreffen mit Xi nach Paris gekommen, der sich zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich aufhält. Macron hatte bei Xis Ankunft ebenfalls darauf gedrängt, "gleiche Regeln für alle" in der internationalen Handelspolitik durchzusetzen.

Die EU-Kommission hatte Ende 2023 eine Wettbewerbsuntersuchung gegen China wegen mutmaßlich illegaler Subventionen für Elektroautos eingeleitet. Sollte diese ergeben, dass Peking gegen internationales Handelsrecht verstößt, könnte Brüssel Strafzölle auf chinesische Fahrzeuge erheben. China hatte der EU daraufhin "Protektionismus" vorgeworfen.

Xi befindet sich derzeit auf seiner ersten Europareise seit der Corona-Pandemie. Er reist anschließend nach Serbien und Ungarn, zwei Staaten, in denen China in den vergangenen Jahren massiv investiert hat.

A.Parker--TNT

Wahl in Österreich: Rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft - Ungewisse Regierungsbildung

Die rechtspopulistische FPÖ hat bei der Parlamentswahl in Österreich am Sonntag einen historischen Sieg errungen. Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde laut Hochrechnungen mit fast 29 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Nationalrat. Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer musste deutliche Einbußen hinnehmen und landete mit rund 26 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist aber ungewiss. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ zunächst offen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird.

FPÖ-Chef Kickl: Haben ein "Stück Geschichte" geschrieben

Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, hat nach der Parlamentswahl in Österreich von einem historischen Sieg seiner Partei gesprochen. "Es ist ein Stück Geschichte, das wir heute miteinander geschrieben haben", sagte Kickl am Sonntagabend bei einer FPÖ-Wahlparty in Wien. "Das, was wir erreicht haben, das übertrifft meine kühnsten Träume."

Regierungsauftrag nach Wahl in Österreich: Präsident will sich noch nicht festlegen

Nach der Parlamentswahl in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen zunächst offengelassen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Er werde in der kommenden Woche Gespräche mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien führen, sagte Van der Bellen am Sonntagabend im österreichischen Sender ORF. "Jetzt geht es darum, aufeinander zuzugehen, Lösungen und Kompromisse zu finden. Das kann schon dauern, aber es ist gut investierte Zeit", fügte er hinzu.

The National Times - Kommissionspräsidentin: EU zur Verteidigung seines Handels gegen China bereit