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Merz schwört CDU bei Parteitag auf Rückkehr an Regierung ein

POLITIK 06.05.2024

Merz schwört CDU bei Parteitag auf Rückkehr an Regierung ein / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Bundespartei die Delegierten auf eine Rückkehr an die Macht im Bund eingeschworen. "Deutschland kann es besser, aber Deutschland muss auch endlich wieder gut regiert werden", sagte Merz am Montag in Berlin. Mit der am Dienstag bei dem Parteitag geplanten Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms sei die CDU "sofort und spätestens im Herbst des nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen".

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In einer Bilanz seiner Jahre als Parteichef nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl 2021 verwies Merz auf erste Erfolge: "Wir können Wahlen gewinnen", sagte er und verwies auf die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hessen.

Merz würdigte auch die Zusammenarbeit mit der CSU aus Bayern, nachdem es im Vorfeld der Bundestagswahl massive Verstimmungen zwischen den christlichen Schwesterparteien gegeben hatte. Er sei "sehr dankbar, dass wir wieder ein so gutes Miteinander von CDU und CSU haben", betonte Merz.

Bei dem dreitägigen Parteitag stehen am Montag die Wahlen für Bundesvorstand und Präsidium im Vordergrund, darunter auch die für den frühen Nachmittag geplante Wiederwahl von Parteichef Merz. Er war nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl von 2021 mit 95,33 Prozent als Nachfolger von Armin Laschet ins Amt gewählt worden.

Am Dienstag sollen die Delegierten dann das neue Grundsatzprogramm diskutieren und verabschieden. Es soll das Profil der Partei schärfen und eine Rückbesinnung auf konservative Grundwerte mit einer behutsamen Modernisierung verbinden. Am Mittwoch will die CDU auch mit internationalen Gästen den Startschuss für die heiße Phase des Europawahlkampfs geben. Dabei ist auch eine Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant, die als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei in die Wahl geht.

R.Evans--TNT

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