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The National Times - Merz spricht sich für differenzierte Bewertung der Grünen aus

Merz spricht sich für differenzierte Bewertung der Grünen aus

POLITIK 06.05.2024
Merz spricht sich für differenzierte Bewertung der Grünen aus

Vor Beginn des CDU-Parteitags hat sich CDU-Chef Friedrich Merz für eine differenzierte Bewertung der Grünen ausgesprochen. "Schauen Sie mal auf den ganzen Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - da machen die Grünen eine sehr vernünftige Politik", sagte er am Sonntagabend im TV-Sender "Welt". Da seien die Grünen eher bei der Union "als bei den eigenen Koalitionspartnern, den Sozialdemokraten". Da verlaufe, so Merz weiter, "ein tiefer Riss durch die Bundesregierung".

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In grundsätzlichen Fragen der Wirtschaftspolitik gebe es hingegen keine Übereinstimmung. Diese "sofern vorhanden, verantworten die Grünen, verantwortet der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck", sagte Merz.

Das gelte auch für die Energie- und die Klimapolitik. "Da läuft zurzeit fast alles aus dem Ruder und in die falsche Richtung." Der Parteichef betonte: "Dass wir uns dieses Themas annehmen, das im Übrigen auch die Kernkompetenz der Union ausmacht, das ist doch völlig klar."

Merz bekräftigte aber auch, dass die CDU im kommenden Jahr "ganz sicher keinen Koalitionswahlkampf", sondern einen Wahlkampf für sich führen werde. Wer einen Wechsel wolle, müsse Union wählen.

Zuvor hatten mehrere Unionspolitiker, darunter CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, einer Koalition mit den Grünen eine klare Absage erteilt.

Für ein Bündnis mit den Grünen warb hingegen der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Sein Parteikollege, Nordrhein Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, betonte zudem die gute Zusammenarbeit mit den Grünen in seiner Landesregierung.

Die CDU beginnt am Montag ihren dreitägigen Bundesparteitag. Am ersten Tag stehen die Wahlen für Bundesvorstand und Präsidium im Vordergrund, darunter auch die geplante Wiederwahl von Parteichef Merz.

S.Ross--TNT

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