The National Times - Bürger in Panama wählen neuen Präsidenten und neues Parlament

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Bürger in Panama wählen neuen Präsidenten und neues Parlament

POLITIK 05.05.2024

Bürger in Panama wählen neuen Präsidenten und neues Parlament / Foto: © AFP

In Panama sind am Sonntag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten worden. Bereits am frühen Morgen bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen des zentralamerikanischen Landes. Um das Präsidentenamt bewarben sich acht Kandidaten, außerdem stimmten die Bürger über die Zusammensetzung des nationalen Parlaments sowie über Regionalregierungen ab.

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Klarer Favorit bei der Präsidentschaftswahl ist der 64-jährige José Raúl Mulino. Der jüngsten Umfrage zufolge wollten 37 Prozent der rund drei Millionen Wahlberechtigten für den rechtsgerichteten Politiker stimmen. Von den sieben übrigen Kandidaten kamen nur drei auf Zustimmungswerte von um die 15 Prozent. Der amtierende Präsident Laurentino Cortizo von der Mitte-Links-Regierungspartei PRD durfte verfassungsgemäß nicht erneut antreten.

Mulinos Kandidatur war erst am Freitag vom Obersten Gerichtshof des Landes abgesegnet worden. Er ist Kandidat der rechtsgerichteten Partei Realizando Metas (RM - in etwa: Ziele verwirklichen) des ehemaligen Präsidenten Ricardo Martinelli.

Mulino sollte zunächst als Martinellis potenzieller Vizepräsident in die Wahl gehen. Nachdem Martinelli jedoch die Berufung gegen ein Urteil zu elf Jahren Gefängnis wegen Geldwäsche verloren hatte, wurde Mulino neuer Spitzenkandidat.

Martinelli suchte nach der Bestätigung seiner Verurteilung in der Botschaft von Nicaragua Zuflucht. Mulino besuchte ihn dort am Sonntag nach seiner Stimmabgabe. Wie ein von Martinelli veröffentlichtes Video zeigte, umarmten sich die beiden Politiker, nannten sich "Buder" und versicherten einander: "Wir werden gewinnen."

Mulino war Sicherheitsminister unter Martinelli, der zwischen 2009 und 2014 an der Spitze des lateinamerikanischen Landes stand. Mulino diente zudem als Außen- und Justizminister. In den Jahren 2015 und 2016 verbrachte er wegen Korruptionsvorwürfen einige Monate in Untersuchungshaft, wurde jedoch wegen eines Formfehlers freigelassen.

S.Collins--TNT

Wahl in Österreich: Rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft - Ungewisse Regierungsbildung

Die rechtspopulistische FPÖ hat bei der Parlamentswahl in Österreich am Sonntag einen historischen Sieg errungen. Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde laut Hochrechnungen mit fast 29 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Nationalrat. Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer musste deutliche Einbußen hinnehmen und landete mit rund 26 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist aber ungewiss. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ zunächst offen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird.

FPÖ-Chef Kickl: Haben ein "Stück Geschichte" geschrieben

Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, hat nach der Parlamentswahl in Österreich von einem historischen Sieg seiner Partei gesprochen. "Es ist ein Stück Geschichte, das wir heute miteinander geschrieben haben", sagte Kickl am Sonntagabend bei einer FPÖ-Wahlparty in Wien. "Das, was wir erreicht haben, das übertrifft meine kühnsten Träume."

Biden: Regionaler Krieg im Nahen Osten muss verhindert werden

US-Präsident Joe Biden hat vor einer weiteren Eskalation in Nahen Osten gewarnt. Eine Ausweitung des Konflikts zu einem Krieg in der Region müsse "wirklich vermieden werden", sagte Biden am Sonntag.

Regierungsauftrag nach Wahl in Österreich: Präsident will sich noch nicht festlegen

Nach der Parlamentswahl in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen zunächst offengelassen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Er werde in der kommenden Woche Gespräche mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien führen, sagte Van der Bellen am Sonntagabend im österreichischen Sender ORF. "Jetzt geht es darum, aufeinander zuzugehen, Lösungen und Kompromisse zu finden. Das kann schon dauern, aber es ist gut investierte Zeit", fügte er hinzu.

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