Entsetzen und Solidarität nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden / Foto: © AFP
Entsetzen und Solidarität nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden
Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden haben Politiker und Bürger Stellung gegen derartige Gewalt bezogen. In Berlin und Dresden fanden am Sonntagabend Solidaritätskundgebungen mit tausenden Teilnehmern statt. Mehr als hundert Politiker, darunter SPD-Chef Lars Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang und FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle, unterzeichneten eine Erklärung gegen die zunehmende Gewalt gegen demokratische Politiker.
Der SPD-Politiker Ecke war am Freitag beim Aufhängen von Wahlplakate im Dresdner Stadtteil Striesen von vier Tätern angegriffen und dabei nach Parteiangaben so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste. Die Ermittlungen übernahm der polizeiliche Staatsschutz.
Das sächsische Landeskriminalamt (LKA) teilte am Sonntag mit, dass sich ein 17-Jähriger als einer der Täter gemeldet habe. Der Jugendliche war zuvor nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Die sächsische Polizei erklärte am Sonntagabend im Onlinedienst X, dass sich der 17-Jährige bislang "nicht zum Tatmotiv geäußert habe".
Die Suche nach den übrigen Tätern wurde fortgesetzt. "Wir werden die Ermittlungen akribisch fortführen und den Druck weiter hochhalten", erklärte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU).
Die Tat löste große Betroffenheit aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Attacke als Bedrohung für die Demokratie. Auch CDU-Chef Friedrich Merz reagierte "entsetzt". "Das sind keine Kavaliersdelikte, das ist eine grobe Missachtung der demokratischen Regeln", sagte Merz den Sendern RTL und ntv. Der Rechtsstaat müsse darauf "klar und deutlich eine Antwort geben".
Auf der Webseite der Organisation Brand New Bundestag veröffentlichten mehr als hundert Politiker die "Striesener Erklärung". Darin heißt es: "Bis hierhin und nicht weiter. Der Schlag ins Gesicht von Matthias Ecke war ein Schlag gegen uns alle - und gegen die Demokratie selbst." Demokratischer Streit dürfe nur "mit Worten ausgetragen", betonten die Vertreter verschiedener Parteien. Bis zum Abend unterzeichneten insgesamt mehr als 2600 Menschen die Erklärung.
Vor dem Brandenburger Tor in Berlin fand am Sonntagabend eine Kundgebung unter dem Motto "Haltung zeigen gegen Hass und Gewalt: Unsere Demokratie lässt sich nicht einschüchtern!" statt.Daran nahmen mindestens 2000 Menschen teil, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Eine Sprecherin der Berliner Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl im "unteren vierstelligen Bereich".
Zu den Teilnehmern gehörten Politiker wie SPD-Chef Klingbeil, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Chefin Lang.
Klingbeil machte die AfD mitverantwortlich für das Klima der Gewalt. AfD-Politiker wie der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und die Bundespartei-Chefin Alice Weidel hätten zwar "nicht direkt zugeschlagen", sagte er vor den Demonstrierenden. "Aber ich sage euch, die haben das gesellschaftliche Klima in diesem Land mitproduziert, dass andere Menschen dazu bringt, auf Ehrenamtliche, auf Aktivisten, auf Politiker und Politiker einzuschlagen."
Eine 65-jährige Demonstrantin sagte AFP, es sei ihr "wichtig, etwas dagegen zu tun, dass dieser Hass so die Leute überschwemmt, die Menschen und alles bestimmt". Dies dürfe "einfach nicht sein".
In Dresden versammelten sich nach einem Aufruf von Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen etwa 3000 Demonstrierende im Stadtzentrum, wie ein Polizeisprecher sagte. Auf der Rednerliste standen unter anderem Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU), SPD-Chefin Saskia Esken und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne).
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte im TV-Sender Welt an, mit den Innenministerinnen und -ministern der Länder über weitere Schutzmaßnahmen beraten zu wollen. Der Rechtsstaat müsse "klare Kante zeigen", sagte sie.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), schlug der "Rheinischen Post" zufolge eine Sonderkonferenz bereits am kommenden Dienstag vor. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Präsidentdes Deutschen Städtetags, Markus Lewe, brachten eine Strafrechtsverschärfung bei Angriffen auf Wahlwerber und Mandatsträger ins Gespräch.
Kurz vor dem Angriff auf Ecke war in Dresden zudem ein 28-Jähriger angegriffen und verletzt worden, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Erst am Freitag war ein Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen bekannt geworden - auf den Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und den dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß. Fliß war bei dem Vorfall am Donnerstagabend ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt worden.
T.Ward--TNT
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