Medien: Trump wirft US-Demokraten wegen seiner Strafverfahren "Gestapo-Regierung" vor

The National Times - Medien: Trump wirft US-Demokraten wegen seiner Strafverfahren "Gestapo-Regierung" vor

POLITIK 05.05.2024

Medien: Trump wirft US-Demokraten wegen seiner Strafverfahren "Gestapo-Regierung" vor / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Angesichts der gegen ihn laufenden Strafverfahren hat der frühere US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge der Regierung seines Amtsnachfolgers Joe Biden Nazi-Methoden vorgeworfen. Die US-Demokraten führten eine "Gestapo-Regierung", sagte Trump US-Medien zufolge mit Blick auf die brutal agierende Geheime Staatspolizei (Gestapo) in Nazi-Deutschland.

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Den Berichten zufolge fiel die Äußerung am Samstagabend bei einem Treffen mit führenden Mitgliedern und Spendern der Republikanischen Partei auf seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Ein Spender leitete demnach eine Tonaufnahme der Äußerungen an die Medien weiter.

Das Wahlkampfteam von Biden erklärte dazu am Sonntag, die jüngsten Tiraden des voraussichtlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten zeigten wieder einmal, dass Trumps Wahlkampf "sich nur um ihn" drehe, um "seine Wut, seine Rache und seine Lügen".

Trump steht seit Mitte April in New York wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 vor Gericht. Er ist angeklagt, die Zahlung durch Fälschung von Geschäftsdokumenten kaschiert zu haben. Es handelt sich um den ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen ehemaligen US-Präsidenten.

Der 77-jährige Rechtspopulist ist noch in drei anderen Fällen strafrechtlich angeklagt. Dabei geht es in zwei Fällen um seine massiven Versuche, seine Wahlniederlage gegen Biden im Jahr 2020 nachträglich zu kippen, sowie in einem weiteren Fall um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen im Bundesstaat Florida. Trump weist die Vorwürfe zurück und stellt sich öffentlich immer wieder als Opfer einer politisch motivierten "Hexenjagd" dar.

S.Collins--TNT

Wahl in Österreich: Rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft - Ungewisse Regierungsbildung

Die rechtspopulistische FPÖ hat bei der Parlamentswahl in Österreich am Sonntag einen historischen Sieg errungen. Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde laut Hochrechnungen mit fast 29 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Nationalrat. Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer musste deutliche Einbußen hinnehmen und landete mit rund 26 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist aber ungewiss. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ zunächst offen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird.

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Regierungsauftrag nach Wahl in Österreich: Präsident will sich noch nicht festlegen

Nach der Parlamentswahl in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen zunächst offengelassen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Er werde in der kommenden Woche Gespräche mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien führen, sagte Van der Bellen am Sonntagabend im österreichischen Sender ORF. "Jetzt geht es darum, aufeinander zuzugehen, Lösungen und Kompromisse zu finden. Das kann schon dauern, aber es ist gut investierte Zeit", fügte er hinzu.

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