The National Times - Solidaritätskundgebungen in Berlin und Dresden nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke

Solidaritätskundgebungen in Berlin und Dresden nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke


Solidaritätskundgebungen in Berlin und Dresden nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke
Solidaritätskundgebungen in Berlin und Dresden nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke / Foto: © AFP

Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden haben sich in der sächsischen Metropole sowie in Berlin tausende Menschen zu Solidaritätskundgebungen gegen rechte Gewalt versammelt. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin fand am Sonntagabend eine Kundgebung unter dem Motto "Haltung zeigen gegen Hass und Gewalt: Unsere Demokratie lässt sich nicht einschüchtern!" statt.

Textgröße ändern:

Daran nahmen mindestens 2000 Menschen teil, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Eine Sprecherin der Berliner Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl im "unteren vierstelligen Bereich". Zu den Teilnehmern gehörten Politiker wie SPD-Chef Lars Klingbeil, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Chefin Ricarda Lang.

In Dresden versammelten sich nach einem Aufruf von Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen etwa 3000 Demonstrierende im Stadtzentrum, wie ein Polizeisprecher sagte. Auf der Rednerliste standen unter anderem Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU), SPD-Chefin Saskia Esken und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne).

Der SPD-Politiker Ecke war am Freitag beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden von vier Tätern angegriffen und dabei nach Parteiangaben so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste. Die Attacke sorgte parteiübergreifend für Bestürzung. Die Ermittlungen übernahm der polizeiliche Staatsschutz.

Das sächsische Landeskriminalamt (LKA) teilte am Sonntag mit, dass sich ein 17-Jähriger als einer der Täter gemeldet habe. Der Jugendliche war zuvor nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Die sächsische Polizei erklärte am Sonntagabend im Onlinedienst X, dass sich der 17-Jährige bislang "nicht zum Tatmotiv geäußert habe". Die Suche nach den übrigen Tätern wurde fortgesetzt.

Kurz vor dem Angriff auf Ecke war in Dresden zudem ein 28-Jähriger angegriffen und verletzt worden, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Erst am Freitag war ein Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen bekannt geworden - auf den Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und den dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß. Fliß war bei dem Vorfall am Donnerstagabend ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt worden.

P.Sinclair--TNT

Empfohlen

Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen

Auch nach dem Grünen-Parteitag sieht CSU-Chef Markus Söder keinen Grund, von seiner Ablehnung einer Koalition mit der Partei abzurücken. "Schwarz-Grün ist für uns keine Option", sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das ist alter Essig in neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren."

USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland

Die USA haben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender US-Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten bereits die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" berichtet, dass US-Präsident Joe Biden die bislang geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe.

US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson will Ethik-Bericht zu Gaetz nicht veröffentlichen

Ein Ethik-Bericht über das mutmaßliche sexuelle Fehlverhalten von Donald Trumps umstrittenem künftigen Justizminister Matt Gaetz sollte nach Ansicht des republikanischen Mehrheitsführers im US-Repräsentantenhaus, Mike Johnson, nicht veröffentlicht werden. Die Ermittlungen des Ethik-Ausschusses des Repräsentantenhauses zu Gaetz "sollten nicht an die Öffentlichkeit gelangen", sagte Johnson am Sonntag dem Sender CNN. Er berief sich dabei auf eine "sehr wichtige Vorgehensweise, Traditionen und Regeln". Gaetz habe schließlich sein Abgeordnetenmandat niedergelegt und sei nicht länger Kongressmitglied.

Textgröße ändern: