CDU-Generalsekretär: Günthers Forderungen nach Kurskorrektur "völlig legitim"

The National Times - CDU-Generalsekretär: Günthers Forderungen nach Kurskorrektur "völlig legitim"

POLITIK 05.05.2024

CDU-Generalsekretär: Günthers Forderungen nach Kurskorrektur "völlig legitim" / Foto: © AFP

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) nach Kurskorrekturen in der Partei als "völlig legitim" bezeichnet. "Wenn Daniel Günther meint, an der ein oder anderen Stelle könnte er sich einen anderen Kurs vorstellen, find ich das gut", sagte Linnemann am Sonntag vor dem am Montag beginnenden Bundesparteitag der CDU. Für solche Debatten seien Parteitage da. "Und dann reden wir darüber morgen."

Textgröße ändern:

Günther hatte zuvor in einem Interview kritisiert, dass die Partei derzeit viele, die unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel die CDU gewählt hätten, nicht erreiche. "Angela Merkels Kurs der Mitte war ihr Erfolgsrezept", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Angesichts des "miserablen" Rufs der Ampel-Koalition müsse die Union eigentlich besser dastehen als im Moment.

Linnemann betonte, die CDU habe sich im Prozess zur Ausarbeitung ihres neuen Grundsatzprogramms auch mit ihrer Regierungszeit beschäftigt. "Und wir sind zu dem Schluss gekommen, dass natürlich hie und da Fehler gemacht worden sind, aber hie und da auch viel Gutes passiert ist." Die CDU vollziehe als Folge mit dem neuen Grundsatzprogramm nun "einen Kurswechsel" in der Migrationspolitik, "indem wir sagen, dass in Zukunft nur noch Menschen kommen sollten, die bereits einen positiven Asylbescheid haben".

Diskussionen über solche Themen seien "überhaupt nichts Schlimmes", sagte Linnemann zu Günthers Äußerungen weiter. Sie belebten vielmehr die Debattenkultur. "Insofern seh' ich das total entspannt."

Am Montag beginnt der dreitägige Parteitag der Bundes-CDU. Im Fokus stehen dabei zunächst die Wahlen zu Präsidium und Bundesvorstand, darunter auch die geplante Wiederwahl von Parteichef Friedrich Merz. Am Dienstag will die CDU dann ihr neues Grundsatzprogramm diskutieren und verabschieden, am Mittwoch will die Partei den Startschuss für die heiße Phase des Europawahlkampfs geben.

T.Ward--TNT

Grüne treffen sich zum "Zukunftskongress"

Die Grünen veranstalten am Montag (ab 11.30 Uhr) in Berlin ihren "Zukunftskongress", bei dem die Partei ihr inhaltliches Profil mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr schärfen will. Neben Parteigrößen wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock werden auch Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft erwartet. Angemeldet sind etwa IG-Metall-Chefin Christiane Benner, die oberste Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und der Schriftsteller Navid Kermani.

Rechtspopulistin Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich ab Montag (13.30 Uhr) gemeinsam mit 24 weiteren Angeklagten aus dem Umfeld ihrer Partei wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. In dem Pariser Prozess geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament. Der Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft und ein Verbot, bei Wahlen anzutreten. Der Prozess bedroht damit auch ihregeplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027.

Wahl in Österreich: Rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft - Ungewisse Regierungsbildung

Die rechtspopulistische FPÖ hat bei der Parlamentswahl in Österreich am Sonntag einen historischen Sieg errungen. Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde laut Hochrechnungen mit fast 29 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Nationalrat. Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer musste deutliche Einbußen hinnehmen und landete mit rund 26 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist aber ungewiss. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ zunächst offen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird.

FPÖ-Chef Kickl: Haben ein "Stück Geschichte" geschrieben

Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, hat nach der Parlamentswahl in Österreich von einem historischen Sieg seiner Partei gesprochen. "Es ist ein Stück Geschichte, das wir heute miteinander geschrieben haben", sagte Kickl am Sonntagabend bei einer FPÖ-Wahlparty in Wien. "Das, was wir erreicht haben, das übertrifft meine kühnsten Träume."