Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther für Wiedereinführung der Wehrpflicht

The National Times - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther für Wiedereinführung der Wehrpflicht

POLITIK 05.05.2024

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther für Wiedereinführung der Wehrpflicht / Foto: © AFP/Archiv

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erwartet auf dem anstehenden CDU-Parteitag einen Beschluss zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Wir brauchen die Wehrpflicht, um auf Dauer genug Personal für die Bundeswehr zu rekrutieren", sagte Günther den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Die Wehrpflicht müsse "mittelfristig wieder eingesetzt werden – 2030 wäre es zu spät", ergänzte er.

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Es könne aber nicht darum gehen, wie früher ganze Jahrgänge einzuziehen, sagte Günther und nannte stattdessen das schwedische Modell als mögliches Vorbild. Dort würden alle 18-Jährigen eines Jahrgangs angeschrieben und müssten einen Fragebogen ausfüllen. Die geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten würden dann zur Musterung geladen.

"In Schweden wird dadurch der Bedarf an Soldatinnen und Soldaten allein aus Freiwilligen gedeckt", sagte der CDU-Politiker. Das könne auch ein Modell für Deutschland sein. Es müsse "natürlich verfassungskonform ausgestaltet sein". In einem zweiten Schritt müsse die Wehrpflicht dann "mit der allgemeinen Dienstpflicht auf eine neue Basis gestellt" werden.

"Wir werden uns auf dem Parteitag dafür einsetzen, dass die CDU sich im Grundsatzprogramm für die Wehrpflicht ausspricht", kündigte der Ministerpräsident an. Er rechne mit Zustimmung.

Der dreitägige Parteitag der Bundes-CDU beginnt am Montag. Im Fokus stehen dabei zunächst die Wahlen zu Präsidium und Bundesvorstand, darunter auch die geplante Wiederwahl von Parteichef Friedrich Merz. Am Dienstag will die CDU ihr neues Grundsatzprogramm diskutieren und verabschieden. Schon am Sonntag kommen in Berlin Präsidium und Bundesvorstand zusammen, um den Parteitag vorzubereiten.

N.Roberts--TNT

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