Togos Regierungspartei gewinnt nach umstrittener Verfassungsreform Parlamentswahl

The National Times - Togos Regierungspartei gewinnt nach umstrittener Verfassungsreform Parlamentswahl

POLITIK 04.05.2024

Togos Regierungspartei gewinnt nach umstrittener Verfassungsreform Parlamentswahl / Foto: © AFP

In Togo hat die Regierungspartei wenige Wochen nach einer umstrittenen Verfassungsreform die Parlamentswahl gewonnen. Die Partei Union für die Republik (Unir) von Präsident Faure Gnassingbé erlangte bei der Wahl vom 29. April 108 der 113 Sitze in der Nationalversammlung, wie der Präsident der Wahlkommission, Dago Yabré, am Samstag mit Verweis auf vorläufige Ergebnisse mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 61 Prozent.

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Mit diesem Ergebnis, das noch vom Verfassungsgericht bestätigt werden muss, könnte Präsident Gnassingbé dank der am 19. April verabschiedeten Verfassungsreform weiter die Geschicke des Landes lenken.

Die Reform sieht den Übergang Togos von einem Präsidial- zu einem parlamentarischen System vor. Gemäß der neuen Verfassung wählt künftig das Parlament den Präsidenten, der nur noch eine überwiegend zeremonielle Rolle hat. Daneben wird der neue Posten des Vorsitzenden des Ministerrats geschaffen, der als Regierungschef fungiert. Das Amt fällt laut dem neuen Verfassungstext dem Chef der Partei zu, die im Parlament die Mehrheit stellt - also Gnassingbé.

Faure Gnassingbé hatte das Präsidentenamt im Jahr 2005 von seinem Vater Eyadema Gnassingbé übernommen, der das Land zuvor 38 Jahre lang anführte. Seitdem wurde Faure Gnassingbé mehrfach im Amt bestätigt, nach alter Verfassung hätte er 2025 für eine letzte Amtszeit kandidieren können.

Oppositionsparteien haben die Verfassungsreform als "institutionellen Putsch" bezeichnet. Proteste gegen die Verfassungsreform waren von den Behörden blockiert worden. Die Opposition hatte zudem nach jeder der vergangenen Wahlen Betrugsvorwürfe erhoben.

R.Campbell--TNT

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