Medien: Londons Bürgermeister Khan für dritte Amtszeit wiedergewählt

The National Times - Medien: Londons Bürgermeister Khan für dritte Amtszeit wiedergewählt

POLITIK 04.05.2024

Medien: Londons Bürgermeister Khan für dritte Amtszeit wiedergewählt / Foto: © AFP/Archiv

Bei der Bürgermeisterwahl in der britischen Hauptstadt London hat Amtsinhaber Sadiq Khan einen historischen Wahlerfolg gefeiert. Der Politiker der Labour-Partei sicherte sich als erstes Stadtoberhaupt Londons eine dritte Amtszeit, wie britische Medien am Samstag nach Auszählung aller Stimmen berichteten. Khan setzte sich demnach gegen seine Herausforderin Susan Hall von den konservativen Tories durch.

Textgröße ändern:

Khan, ein Sohn pakistanischer Zuwanderer, war 2016 als erster muslimischer Politiker zum Bürgermeister einer westlichen Hauptstadt gewählt worden. Er übernahm das Amt damals vom späteren Premierminister Boris Johnson.

Die Kommunalwahlen gelten als letzter großer Stimmungstest für Premier Rishi Sunak vor der anstehenden britischen Parlamentswahl. Nach Auszählung der meisten Stimmen konnte die oppositionelle Labour-Partei bis Freitagabend fast 170 Ratssitze hinzugewinnen, die Kontrolle über acht weitere Gemeinderäte erlangen und mehrere neue Bürgermeisterposten besetzen.

Die regierenden Tories verloren mit 430 Sitzen fast die Hälfte ihrer bisherigen Sitze, die sie zu verteidigen versuchten. Auch die Liberaldemokraten und die Grünen konnten Sitze hinzugewinnen. Die offiziellen Ergebnisse der Kommunalwahlen sollten im Laufe des Samstag veröffentlicht werden. Der Sender BBC errechnete basierend auf den ersten Ergebnissen der Kommunalwahlen ein landesweites Ergebnis von 34 Prozent für die Labour-Partei, die damit neun Prozentpunkte vor den Tories lag.

Die Wahl zum britischen Unterhaus muss bis zum 28. Januar erfolgen. Premier Sunak hatte angedeutet, sie in der zweiten Jahreshälfte abhalten zu wollen. Ein schlechtes Abschneiden seiner Partei bei den Kommunalwahlen könnte den Druck auf ihn weiter verstärken.

T.Allen--TNT

Grüne treffen sich zum "Zukunftskongress"

Die Grünen veranstalten am Montag (ab 11.30 Uhr) in Berlin ihren "Zukunftskongress", bei dem die Partei ihr inhaltliches Profil mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr schärfen will. Neben Parteigrößen wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock werden auch Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft erwartet. Angemeldet sind etwa IG-Metall-Chefin Christiane Benner, die oberste Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und der Schriftsteller Navid Kermani.

Rechtspopulistin Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich ab Montag (13.30 Uhr) gemeinsam mit 24 weiteren Angeklagten aus dem Umfeld ihrer Partei wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. In dem Pariser Prozess geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament. Der Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft und ein Verbot, bei Wahlen anzutreten. Der Prozess bedroht damit auch ihregeplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027.

Wahl in Österreich: Rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft - Ungewisse Regierungsbildung

Die rechtspopulistische FPÖ hat bei der Parlamentswahl in Österreich am Sonntag einen historischen Sieg errungen. Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde laut Hochrechnungen mit fast 29 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Nationalrat. Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer musste deutliche Einbußen hinnehmen und landete mit rund 26 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist aber ungewiss. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ zunächst offen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird.

FPÖ-Chef Kickl: Haben ein "Stück Geschichte" geschrieben

Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, hat nach der Parlamentswahl in Österreich von einem historischen Sieg seiner Partei gesprochen. "Es ist ein Stück Geschichte, das wir heute miteinander geschrieben haben", sagte Kickl am Sonntagabend bei einer FPÖ-Wahlparty in Wien. "Das, was wir erreicht haben, das übertrifft meine kühnsten Träume."