Nahverkehrsexpertin Bonde wird neue Berliner Verkehrssenatorin

The National Times - Nahverkehrsexpertin Bonde wird neue Berliner Verkehrssenatorin

POLITIK 03.05.2024

Nahverkehrsexpertin Bonde wird neue Berliner Verkehrssenatorin / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Rücktritt der Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) wegen einer Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit ist die Nachfolgefrage geklärt. Wie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag mitteilte, folgt ihr die Nahverkehrsexpertin Ute Bonde nach. Bonde ist derzeit Geschäftsführerin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg und arbeitete davor unter anderem mehrere Jahre als Prokuristin bei den Berliner Verkehrsbetrieben.

Textgröße ändern:

Bonde werde "die unideologische und pragmatische Mobilitätspolitik der vergangenen zwölf Monate fortsetzen, die Verkehrswende in Berlin vorantreiben und auch unsere Anstrengungen beim Klima- und Umweltschutz umsetzen", erklärte Wegner. Sie sei "eine herausragende und äußerst erfahrene Verkehrsexpertin". Die Vereidigung Bondes im Abgeordnetenhaus soll demnach am 23. Mai erfolgen. Er werde die Parlamentspräsidentin noch am Freitag bitten, diesen Tagesordnungspunkt bei der Sitzung vorzusehen.

Schreiner hatte am Dienstag ihren Rücktritt erklärt. Ihren Angaben nach erkennt die Universität Rostock ihr ihren 2007 verliehenen Doktortitel ab. Sie will demnach als Privatperson Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen. Sie habe an keiner Stelle ihrer Doktorarbeit bewusst getäuscht oder gelogen, erklärte Schreiner. Sie trete jedoch zurück, um Schaden vom Senat abzuwenden.

In Berlin regiert seit einer Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus im Februar 2023 eine Koalition aus CDU und SPD unter Wegner. Verkehrsfragen spielten in der Landespolitik der Hauptstadt zuletzt eine zentrale Rolle. Debatten gab es etwa um die Einführung eines 29-Euro-Monatstickets für den Nahverkehr oder die teilweise Umwandlung der zentralen Friedrichstraße in eine Fußgängerzone. Der Versuch wurde nach der Wahl 2023 wieder beendet.

N.Taylor--TNT

Grüne treffen sich zum "Zukunftskongress"

Die Grünen veranstalten am Montag (ab 11.30 Uhr) in Berlin ihren "Zukunftskongress", bei dem die Partei ihr inhaltliches Profil mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr schärfen will. Neben Parteigrößen wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock werden auch Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft erwartet. Angemeldet sind etwa IG-Metall-Chefin Christiane Benner, die oberste Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und der Schriftsteller Navid Kermani.

Rechtspopulistin Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich ab Montag (13.30 Uhr) gemeinsam mit 24 weiteren Angeklagten aus dem Umfeld ihrer Partei wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. In dem Pariser Prozess geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament. Der Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft und ein Verbot, bei Wahlen anzutreten. Der Prozess bedroht damit auch ihregeplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027.

Wahl in Österreich: Rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft - Ungewisse Regierungsbildung

Die rechtspopulistische FPÖ hat bei der Parlamentswahl in Österreich am Sonntag einen historischen Sieg errungen. Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde laut Hochrechnungen mit fast 29 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Nationalrat. Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer musste deutliche Einbußen hinnehmen und landete mit rund 26 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist aber ungewiss. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ zunächst offen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird.

FPÖ-Chef Kickl: Haben ein "Stück Geschichte" geschrieben

Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, hat nach der Parlamentswahl in Österreich von einem historischen Sieg seiner Partei gesprochen. "Es ist ein Stück Geschichte, das wir heute miteinander geschrieben haben", sagte Kickl am Sonntagabend bei einer FPÖ-Wahlparty in Wien. "Das, was wir erreicht haben, das übertrifft meine kühnsten Träume."