Günther für Öffnung der CDU zur Linken und Koalition mit Grünen

The National Times - Günther für Öffnung der CDU zur Linken und Koalition mit Grünen

POLITIK 03.05.2024

Günther für Öffnung der CDU zur Linken und Koalition mit Grünen / Foto: © AFP/Archiv

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wirbt für mehr Offenheit seiner Partei für Kooperationen auch mit der Linkspartei. Auf Bundesebene empfahl Günther in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag zudem eine Koalition von CDU und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl, sollte das Wahlergebnis dies zulassen. Günther äußerte sich im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags, der am Montag in Berlin beginnt.

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"Wir haben dezidiert unterschiedliche Auffassungen zu vielen Themen, und die Distanz zwischen CDU und Linkspartei ist extrem groß, ohne Zweifel, und ich würde keine Koalition mit der Linken anstreben", sagte Günther. Es gebe aber für seine Partei "keine Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD". So sei beispielsweise Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) "keine Gefahr für die Demokratie, sondern "ein kluger Mensch, den ich schätze".

"Weder wurde die Demokratie in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren abgeschafft, noch war sie gefährdet", sagte Günther weiter. "Das ist mit der AfD jetzt anders." Diese werde vom Verfassungsschutz in Thüringen und zwei weiteren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft, warnte der CDU-Politiker.

Zu den Grünen sagte Günther, diese hätten "in der Öffentlichkeit und insbesondere im bürgerlichen Klientel in den letzten anderthalb Jahren Kredit verspielt". Sie seien aber auf Landes- wie auf Bundesebene "ein Koalitionspartner, mit dem die Union sehr gut regieren kann". Übereinstimmungen gebe es etwa in der Verteidigungspolitik. Hier sei die SPD hingegen eine Partei, die Schwierigkeiten habe, sich an die Realitäten anzupassen.

G.Waters--TNT

Grüne treffen sich zum "Zukunftskongress"

Die Grünen veranstalten am Montag (ab 11.30 Uhr) in Berlin ihren "Zukunftskongress", bei dem die Partei ihr inhaltliches Profil mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr schärfen will. Neben Parteigrößen wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock werden auch Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft erwartet. Angemeldet sind etwa IG-Metall-Chefin Christiane Benner, die oberste Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und der Schriftsteller Navid Kermani.

Rechtspopulistin Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich ab Montag (13.30 Uhr) gemeinsam mit 24 weiteren Angeklagten aus dem Umfeld ihrer Partei wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. In dem Pariser Prozess geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament. Der Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft und ein Verbot, bei Wahlen anzutreten. Der Prozess bedroht damit auch ihregeplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027.

Wahl in Österreich: Rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft - Ungewisse Regierungsbildung

Die rechtspopulistische FPÖ hat bei der Parlamentswahl in Österreich am Sonntag einen historischen Sieg errungen. Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde laut Hochrechnungen mit fast 29 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Nationalrat. Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer musste deutliche Einbußen hinnehmen und landete mit rund 26 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist aber ungewiss. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ zunächst offen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird.

FPÖ-Chef Kickl: Haben ein "Stück Geschichte" geschrieben

Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, hat nach der Parlamentswahl in Österreich von einem historischen Sieg seiner Partei gesprochen. "Es ist ein Stück Geschichte, das wir heute miteinander geschrieben haben", sagte Kickl am Sonntagabend bei einer FPÖ-Wahlparty in Wien. "Das, was wir erreicht haben, das übertrifft meine kühnsten Träume."