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The National Times - Glühende Trump-Anhängerin will Vorsitzenden des Repräsentantenhauses stürzen

Glühende Trump-Anhängerin will Vorsitzenden des Repräsentantenhauses stürzen

POLITIK 01.05.2024
Glühende Trump-Anhängerin will Vorsitzenden des Repräsentantenhauses stürzen
Glühende Trump-Anhängerin will Vorsitzenden des Repräsentantenhauses stürzen / Foto: © AFP

In den USA will die glühende Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, ihren republikanischen Parteikollegen Mike Johnson, stürzen. Sie werde in der kommenden Woche ein Misstrauensvotum in der Kongresskammer veranlassen, erklärte Greene am Mittwoch vor Journalisten in Washington. "Mike Johnson hat sich dem widerlichen Geschäftsmodell von Washington DC angeschlossen, auf alle Zeiten Kriege zu finanzieren", sagte Greene. Sie warf Johnson "Verrat" vor.

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Dieser erklärte, Greenes Ankündigung sei in jeder Hinsicht fehlgeleitet, "falsch für die Republikaner, falsch für die Institution und falsch für das Land". Gemäß den parlamentarischen Regeln des Repräsentantenhauses kann ein einzelner Abgeordneter eine Abstimmung zur Ablösung des Vorsitzenden veranlassen. Eine Entmachtung Johnsons gilt allerdings als unwahrscheinlich, da Abgeordnete der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden bereits erklärt haben, dem Republikaner bei einem Votum ihre Stimme zu geben.

Hintergrund ist der erbitterte Konflikt innerhalb der Republikanischen Partei um die weitere finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Der Rechtsaußen-Flügel der Partei, darunter viele Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, fordert einen Stopp dieser Hilfen.

Erst nach monatelangem Zögern hatte Johnson eingelenkt und grünes Licht für das Ja seiner Partei zu neuen Milliarden-Hilfen für die Ukraine gegeben. Damit zog der den Zorn der Hardliner und Trump-Verehrer in den eigenen Reihen auf sich.

Vor einigen Monaten war bereits Johnsons Vorgänger im Amt des Vorsitzenden, Kevin McCarthy, aus den gleichen Gründen von den Hardlinern unter den Republikanern gestürzt worden. Trump wird aller Voraussicht nach von den US-Republikanern erneut als Kandidat gegen den Demokraten Biden bei der Präsidentenwahl am 5. November nominiert werden.

M.Wilson--TNT

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