CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Gefängnis und Passentzug für Islamisten

The National Times - CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Gefängnis und Passentzug für Islamisten

POLITIK 01.05.2024

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Gefängnis und Passentzug für Islamisten / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat sich nach den Islamistenprotesten in Hamburg für ein hartes Vorgehen gegen die Initiatoren ausgesprochen. "Wer die Scharia in Deutschland einführen und ein Kalifat ausrufen will, ist ein Feind unserer Demokratie - der Staat muss ihm mit Konsequenz und Härte begegnen", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung nach Angaben vom Mittwoch. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse "jetzt schnellstens Maßnahmen umsetzen, um die islamistische Propaganda in Deutschland zu stoppen".

Textgröße ändern:

"In Deutschland gilt Rechtsstaat statt Gottesstaat", sagte Dobrindt und sprach sich konkret für Gefängnisstrafen aus. Seiner Ansicht nach soll sich künftig strafbar machen, wer öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft und etwa einen sogenannten Gottesstaat will. Anzustreben sei eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten.

Der Paragraf 17 Absatz eins des Staatsangehörigkeitsgesetzes solle zudem um eine weitere Variante ergänzt werden. Wer öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufe, solle die Staatsangehörigkeit verlieren, forderte Dobrindt laut "Bild"-Zeitung. Außerdem sollten solche Islamisten den Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verlieren.

Am Samstag hatten in Hamburg laut Polizei zeitweise mehr als 1200 Menschen demonstriert. Die Kundgebung richtete sich gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands. Auf Schildern war dabei unter anderem "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Die Anmeldung der Demonstration soll durch ein Mitglied der Plattform Muslim Interaktiv erfolgt sein, über deren Verbot diskutiert wird.

N.Taylor--TNT

Japans designierter Ministerpräsident Ishiba plant vorgezogene Parlamentswahl

Japans designierter Ministerpräsident Shigeru Ishiba will Ende Oktober eine vorgezogene Parlamentswahl abhalten lassen. "Es ist wichtig, dass die neue Regierung so schnell wie möglich vom Volk bewertet wird", sagte Ishiba am Montag. Er setze deshalb auf eine Parlamentswahl am 27. Oktober. Zuvor hatten japanische Medien bereits von Ishibas Plänen berichtet. Demnach will der designierte Regierungschef das Parlament am 9. Oktober auflösen.

Bericht: Österreichs FPÖ stellt Team für Koalitionsverhandlungen auf

Nach dem Erfolg der rechtspopulistischen FPÖ bei der Parlamentswahl in Österreich bereitet sich die Partei auf Koalitionsverhandlungen vor. Parteichef Herbert Kickl habe sein Verhandlungsteam zusammengestellt, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Montag. Als Verhandlungsgrundlage solle das FPÖ-Wahlprogramm "Festung Österreich" dienen. Dieses enthält vor allem bei den Themen Asyl und Einwanderung Positionen, die bei möglichen Koalitionspartnern auf Ablehnung stoßen dürften.

Grüne treffen sich zum "Zukunftskongress"

Die Grünen veranstalten am Montag (ab 11.30 Uhr) in Berlin ihren "Zukunftskongress", bei dem die Partei ihr inhaltliches Profil mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr schärfen will. Neben Parteigrößen wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock werden auch Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft erwartet. Angemeldet sind etwa IG-Metall-Chefin Christiane Benner, die oberste Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und der Schriftsteller Navid Kermani.

The National Times - CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Gefängnis und Passentzug für Islamisten