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The National Times - Schweigegeldprozess: 9000-Dollar-Strafe für Trump wegen seiner Verbalattacken

Schweigegeldprozess: 9000-Dollar-Strafe für Trump wegen seiner Verbalattacken

POLITIK 30.04.2024
Schweigegeldprozess: 9000-Dollar-Strafe für Trump wegen seiner Verbalattacken
Schweigegeldprozess: 9000-Dollar-Strafe für Trump wegen seiner Verbalattacken / Foto: © GETTY IMAGES/AFP

Der Richter im New Yorker Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat eine Geldstrafe von 9000 Dollar (8400 Euro) gegen den früheren US-Präsidenten wegen seiner wiederholten öffentlichen Verbalattacken verhängt. Richter Juan Merchan befand in seiner am Dienstag bekanntgegebenen Entscheidung, dass Trump mit seinen Äußerungen gegen ein Redeverbot verstoßen habe. Der Richter warnte den Ex-Präsidenten auch, dass er bei weiteren Verstößen gegen dieses Verbot ins Gefängnis geschickt werden könnte.

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Trump ist es untersagt, sich öffentlich in negativer Weise über den Richter, Staatsanwälte, Gerichtsmitarbeiter, Geschworene sowie deren Familien zu äußern. Die von Merchan verhängte Geldstrafe setzt sich aus je 1000 Dollar für neun Verstöße zusammen. In seiner schriftlich bekanntgegebenen Entscheidung wies der Richter den Ex-Präsidenten zudem an, bis Dienstagnachmittag (Ortszeit) sieben "beleidigende Beiträge" aus Trumps eigenem Onlinedienst Truth Social und zwei Beiträge von seiner Wahlkampfwebsite zu entfernen.

Merchan erklärte: "Der Angeklagte ist hiermit gewarnt, dass das Gericht fortgesetzte vorsätzliche Verstöße gegen seine gesetzmäßigen Anweisungen nicht hinnehmen wird und es, falls nötig und den Umständen angemessen, eine Haftstrafe verhängen wird."

Das Redeverbot hatte Merchan Ende März verhängt. Der Richter erklärte damals, dass Trump öffentliche Äußerungen gemacht habe, die "bedrohlich, aufrührerisch und verunglimpfend" gewesen seien. Später weitete der Richter das Verbot auf negative Aussagen über seine eigene Familie und jene von Oberstaatsanwalt Alvin Bragg aus.

Der Republikaner Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November erneut kandidieren will, bezeichnet sich regelmäßig als unschuldiges Opfer eines politisch motivierten Justizapparats. Die Tochter von Richter Merchan hatte Trump heftig attackiert, weil sie für eine Beratungsfirma mit Verbindungen zur Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden tätig ist.

Das Verfahren in New York dreht sich um die Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels vor der Wahl 2016. Trump ist angeklagt, die Zahlung durch Fälschung von Geschäftsdokumenten kaschiert zu haben. Es handelt sich um den ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen ehemaligen US-Präsidenten.

Der 77-jährige Rechtspopulist ist noch in drei anderen Fällen strafrechtlich angeklagt. Dabei geht es in zwei Fällen um seine massiven Versuche, seine Wahlniederlage gegen Biden im Jahr 2020 nachträglich zu kippen, sowie in einem weiteren Fall um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen im Bundesstaat Florida.

F.Morgan--TNT

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