The National Times - Belarus verbietet Auslandssender Deutsche Welle

Wetter - Sydney 16°C

Belarus verbietet Auslandssender Deutsche Welle

POLITIK 29.04.2024

Belarus verbietet Auslandssender Deutsche Welle / Foto: © AFP

Belarus hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle verboten. Das belarussische Innenministerium erklärte am Montag auf seiner Website, der Sender betreibe "extremistische Aktivitäten". Deutsche-Welle-Intendant Peter Limbourg erklärte, sein Haus verurteile die Entscheidung des Innenministeriums in Minsk "aufs Schärfste". Die Vorwürfe seien "fadenscheinig" und entsprächen "nicht der Realität der Arbeit unserer belarussischen Redaktion".

Textgröße ändern:

Auch das Auswärtige Amt (AA) in Berlin reagierte mit scharfer Kritik. "Die Machthaber in Minsk versuchen mit aller Macht, Journalist*innen und Medien einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen", erklärte das AA im Onlinedienst X. Mit Blick auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko hieß es, das Verbot der Deutschen Welle sei "ein weiteres Mosaikstück in Lukaschenkos Werkzeugkasten der Unterdrückung".

DW-Intendant Limbourg erklärte, sein Sender werde sich von der Entscheidung der Regierung in Minsk "nicht einschüchtern lassen". Er erklärte weiter: "Für uns ist dieses Verbot ein Aufruf, noch härter dafür zu arbeiten, dass alle Menschen Zugang zu unseren Inhalten und freien Informationen haben."

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) schrieb auf X von einer "Premiere für ein ausländisches Medium in Belarus". Die belarussischen Behörden wünschten, "jede unabhängige Stimme zu terrorisieren".

Die eng mit Russland verbündete ehemalige Sowjetrepublik Belarus wird seit 1994 von Lukaschenko regiert, der das Land mit harter Hand regiert und Regierungskritiker kompromisslos unterdrückt.

Seit der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos bei der Präsidentschaftswahl 2020 hat die Regierung ihre Repression weiter verschärft. Der belarussischen Nichtregierungsorganisation Wjasna zufolge sind mindestens 1392 in Belarus aus politischen Gründen inhaftiert.

Lewis--TNT

Israel setzt Angriffe im Libanon mit unverminderter Härte fort

Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah setzt Israel seine Angriffe im Libanon mit unverminderter Härte fort. Erstmals seit Beginn des Gaza-Krieges vor rund einem Jahr griff die israelische Armee am Montag ein Wohngebäude im Zentrum der Hauptstadt Beirut an, dabei wurden drei Mitglieder einer militanten Palästinenserorganisation getötet. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas meldete derweil den Tod ihres wichtigsten Vertreters im Libanon bei einem israelischen Angriff im Süden des Landes.

Audretsch: Grüne wollen sich in Inhalt und Anmutung neu aufstellen

Vor dem "Zukunftskongress" der Grünen in Berlin hat Fraktionsvize Andreas Audretsch, eine Neuaufstellung seiner Partei angekündigt. Das betreffe den Inhalt, aber auch das Auftreten, sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir werden uns neu aufstellen in der Anmutung."

Japans designierter Ministerpräsident Ishiba plant vorgezogene Parlamentswahl

Japans designierter Ministerpräsident Shigeru Ishiba will Ende Oktober eine vorgezogene Parlamentswahl abhalten lassen. "Es ist wichtig, dass die neue Regierung so schnell wie möglich vom Volk bewertet wird", sagte Ishiba am Montag. Er setze deshalb auf eine Parlamentswahl am 27. Oktober. Zuvor hatten japanische Medien bereits von Ishibas Plänen berichtet. Demnach will der designierte Regierungschef das Parlament am 9. Oktober auflösen.

Bericht: Österreichs FPÖ stellt Team für Koalitionsverhandlungen auf

Nach dem Erfolg der rechtspopulistischen FPÖ bei der Parlamentswahl in Österreich bereitet sich die Partei auf Koalitionsverhandlungen vor. Parteichef Herbert Kickl habe sein Verhandlungsteam zusammengestellt, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Montag. Als Verhandlungsgrundlage solle das FPÖ-Wahlprogramm "Festung Österreich" dienen. Dieses enthält vor allem bei den Themen Asyl und Einwanderung Positionen, die bei möglichen Koalitionspartnern auf Ablehnung stoßen dürften.

Textgröße ändern: