Kroatischer Regierungschef: Neue Koalition wird "in kommenden Tagen" vorgestellt

The National Times - Kroatischer Regierungschef: Neue Koalition wird "in kommenden Tagen" vorgestellt

POLITIK 29.04.2024

Kroatischer Regierungschef: Neue Koalition wird "in kommenden Tagen" vorgestellt / Foto: © AFP

Knapp zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Kroatien hat der amtierende Regierungschef Andrej Plenkovic angekündigt, "in den kommenden Tagen" eine neue Regierungskoalition vorzustellen. "Wir werden uns auf eine neue Parlamentsmehrheit und anschließend auf eine Regierung einigen", sagte er am Montag vor Journalisten. Der Wahlsieg seiner konservativen HDZ hatte Plenkovic die Möglichkeit einer dritten Amtszeit gesichert.

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Für eine Regierungsmehrheit reichen die 61 Sitze im 151 Kopf starken Parlament in Zagreb jedoch nicht. Als möglicher Koalitionspartner für Plenkovic wird die rechtsnationalistische Heimatbewegung gehandelt, die mit 14 Sitzen drittstärkste Partei geworden war.

Auch die oppositionellen Sozialdemokraten von Plenkovics politischem Gegenspieler, Präsident Zoran Milanovic, führen Koalitionsgespräche mit anderen Parteien.

Plenkovics HDZ ist einer Koalitionsbildung laut Beobachtern näher als die Sozialdemokraten. Für ein Bündnis mit der Heimatbewegung müssten die Konservativen jedoch einige Zugeständnisse machen - die Rechtsnationalen fordern unter anderem, dass Abgeordnete, die ethnische Serben sind, von einer Koalition ausgeschlossen werden. "Die Frage ist, inwiefern Plenkovic bereit ist, nach rechts zu rücken", sagte der politische Analyst Ivan Rimac.

Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments ist für den 19. Mai geplant.

Amtsinhaber Plenkovic schien ein erneuter Sieg bei der Parlamentswahl monatelang sicher, bis Mitte März Präsident Milanovic überraschend ins Rennen um das Regierungsamt eintrat. Das Verfassungsgericht hatte dem populären Linkspopulisten zwar noch im Wahlkampf verboten anzutreten, Milanovic hielt aber an seiner Kandidatur fest. Zwei Tage nach der Wahl bestätigte das Gericht den Ausschluss des Staatsoberhaupts vom Amt des Ministerpräsidenten. Milanovic hätte vor seiner Kandidatur erst als Präsident zurücktreten müssen, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

P.Jones--TNT

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