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Schottlands Regierungschef Yousaf tritt zurück

POLITIK 29.04.2024

Schottlands Regierungschef Yousaf tritt zurück / Foto: © POOL/AFP

Der schottische Regierungschef Humza Yousaf ist am Montag zurückgetreten. Die Überwindung der derzeitigen politischen Spaltung könne nur mit "jemand anderem am Ruder" erfolgen, sagte Yousaf vor Journalisten in Edinburgh. Der 39-Jährige teilte mit, er werde auch den Vorsitz der Schottischen Nationalpartei (SNP) aufgeben. Allerdings bleibe er im Amt, bis ein Nachfolger gefunden ist.

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Yousaf kommt damit zwei Misstrauensvoten der oppositionellen schottischen Tories und der schottischen Labour-Partei zuvor. Vergangene Woche hatte Yousaf nach einem Streit über die Klimaziele der Regierung die Koalition der SNP mit den schottischen Grünen für gescheitert erklärt. Die Grünen erklärten, sie würden im Falle eines Misstrauensvotums nicht für den SNP-Chef stimmen. Yousafs Regierung hatte zuvor ehrgeizige Ziele zum Übergang zu Netto-Null-Emissionen rückgängig gemacht und die Grünen verärgert.

Yousaf, der erste muslimische Vorsitzende einer großen politischen Partei im Vereinigten Königreich, erklärte am Montag, er halte einen Sieg für "absolut möglich" - sei jedoch nicht bereit, "meine Werte oder Prinzipien aufzugeben oder mit wem auch immer Geschäfte zu machen, nur um an der Macht zu bleiben".

Yousaf hatte das Amt erst vor 13 Monaten übernommen nachdem seine Vorgängerin Nicola Sturgeon überraschend zurückgetreten war. Das schottische Parlament hat begrenzte Befugnisse zur Festlegung der Politik in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Verkehr und Umwelt. Die britische Regierung in London entscheidet über landesweite Themen wie Verteidigung und Außenpolitik.

D.Kelly--TNT

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Der Vaclav-Havel-Preis des Europarats geht in diesem Jahr an die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado. Dies gab der Europarat am Montag in Straßburg bekannt. "Ich möchte diese Anerkennung den Millionen von Venezolanerinnen und Venezolanern widmen, die täglich die Werte von Václav Havel verkörpern", sagte Machado über den Menschenrechtspreis in einer Ansprache per Videoschalte.

Widerstand in SPD-Fraktion gegen Asylreform wächst - Erklärung von 35 Abgeordneten

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Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah im Libanon hat dessen Stellvertreter Naim Kassem in einer Fernsehansprache die Kampfbereitschaft der pro-iranischen Miliz versichert. "Wir stellen uns auf jedes Szenario ein und sind bereit, falls die Israelis beschließen, am Boden einzufallen, unsere Widerstandskräfte sind bereit für eine Konfrontation am Boden", sagte Kassem am Montag in der vom Hisbollah-Sender Al-Manar ausgestrahlten Rede.

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