Prozess gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr in Düsseldorf begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr in Düsseldorf begonnen

POLITIK 29.04.2024

Prozess gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr in Düsseldorf begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen mutmaßlicher Spionage für Russland muss sich seit Montag ein früherer Bundeswehrsoldat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten Thomas H. vor, dass er in einem Fall Informationen zur Weiterleitung an einen russischen Geheimdienst übermittelt habe. Diese habe er bei seiner Arbeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz erlangt. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen.

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H. wurde im August festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Der Bundesanwaltschaft zufolge hatte er sich ab Mai 2023 aus eigenem Antrieb an die russische Botschaft in Berlin und das Generalkonsulat in Bonn gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, wo H. arbeitete, vergibt jährlich Rüstungsaufträge in Milliardenhöhe.

Seine Festnahme sorgte im vergangenen Jahr für großes Aufsehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte danach strengere Sicherheitsprüfungen in Behörden an. Der Bundeswehrverband rief Soldaten zur Wachsamkeit gegenüber radikalen Tendenzen auf.

H. werden in dem Staatsschutzverfahren konkret geheimdienstliche Agententätigkeit und die Verletzung des Dienstgeheimnisses vorgeworfen. Für den Prozess setzte das Gericht Verhandlungstage bis zum 24. Juni fest.

T.Bailey--TNT

Venezuelas Oppositionsführerin Machado mit Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet

Der Vaclav-Havel-Preis des Europarats geht in diesem Jahr an die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado. Dies gab der Europarat am Montag in Straßburg bekannt. "Ich möchte diese Anerkennung den Millionen von Venezolanerinnen und Venezolanern widmen, die täglich die Werte von Václav Havel verkörpern", sagte Machado über den Menschenrechtspreis in einer Ansprache per Videoschalte.

Widerstand in SPD-Fraktion gegen Asylreform wächst - Erklärung von 35 Abgeordneten

In der Bundestagsfraktion der SPD wächst der Widerstand gegen die Koalitionspläne für Verschärfungen in der Migrationspolitik. "Es darf nicht sein, dass nach Anschlägen wie in Solingen reflexartig die Migrationspolitik ins Visier genommen wird", heißt es in einer am Montag vorgelegten Erklärung, die von 35 SPD-Bundestagsabgeordneten unterzeichnet wurde. Die Abgeordneten kritisieren insbesondere Maßnahmen wie den Ausschluss von Sozialleistungen, anlasslose Grenzkontrollen und die Ausweitung von Inhaftierungen.

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Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah im Libanon hat dessen Stellvertreter Naim Kassem in einer Fernsehansprache die Kampfbereitschaft der pro-iranischen Miliz versichert. "Wir stellen uns auf jedes Szenario ein und sind bereit, falls die Israelis beschließen, am Boden einzufallen, unsere Widerstandskräfte sind bereit für eine Konfrontation am Boden", sagte Kassem am Montag in der vom Hisbollah-Sender Al-Manar ausgestrahlten Rede.