The National Times - Spaniens Ministerpräsident Sánchez bleibt im Amt

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Spaniens Ministerpräsident Sánchez bleibt im Amt

POLITIK 29.04.2024

Spaniens Ministerpräsident Sánchez bleibt im Amt / Foto: © AFP

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich trotz der Korruptionsvorwürfe gegen seine Frau für den Verbleib im Amt entschieden. "Ich habe beschlossen weiterzumachen", sagte Sánchez am Montag in einer Fernsehansprache. Die Vorwürfe gegen seine Frau bezeichnete er als Teil einer "Diskreditierungskampagne" der Opposition.

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Sánchez' Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen seine Ehefrau Begoña Gómez hatte der sozialistische Regierungschef vergangene Woche angekündigt, über einen Rücktritt nachdenken zu wollen. Ein solcher Schritt hätte womöglich Neuwahlen für Spanien bedeutet.

Seiner Ehefrau wird laut einem Gericht in Madrid "Einflussnahme und Korruption im Geschäftsleben" im Zusammenhang mit Corona-Hilfsgeldern vorgeworfen. Die Ermittlungen gehen demnach auf eine Anzeige der Antikorruptionsorganisation Manos Limpias (Saubere Hände) zurück. Diese soll rechtsextremen Kreisen nahestehen.

Der 52-jährige Sánchez regiert das Land seit 2018. Nach seiner Ankündigung über einen möglichen Rücktritt hatten am Wochenende in Madrid tausende Menschen für seinen Verbleib im Amt demonstriert.

S.Cooper--TNT

Venezuelas Oppositionsführerin Machado mit Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet

Der Vaclav-Havel-Preis des Europarats geht in diesem Jahr an die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado. Dies gab der Europarat am Montag in Straßburg bekannt. "Ich möchte diese Anerkennung den Millionen von Venezolanerinnen und Venezolanern widmen, die täglich die Werte von Václav Havel verkörpern", sagte Machado über den Menschenrechtspreis in einer Ansprache per Videoschalte.

Widerstand in SPD-Fraktion gegen Asylreform wächst - Erklärung von 35 Abgeordneten

In der Bundestagsfraktion der SPD wächst der Widerstand gegen die Koalitionspläne für Verschärfungen in der Migrationspolitik. "Es darf nicht sein, dass nach Anschlägen wie in Solingen reflexartig die Migrationspolitik ins Visier genommen wird", heißt es in einer am Montag vorgelegten Erklärung, die von 35 SPD-Bundestagsabgeordneten unterzeichnet wurde. Die Abgeordneten kritisieren insbesondere Maßnahmen wie den Ausschluss von Sozialleistungen, anlasslose Grenzkontrollen und die Ausweitung von Inhaftierungen.

Grüne wollen auf Zukunftskongress neu Schwung holen

Die Grünen wollen nach ihren Wahlniederlagen in mehreren Bundesländern mit einem Zukunftskongress ihrer Bundestagsfraktion neuen Schwung holen. "Die Welt von morgen braucht zentrale Weichenstellungen heute", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag zum Auftakt der Veranstaltung in Berlin. Es gehe darum, "ein positives, optimistisches Bild von einer besseren Zukunft" für Deutschland zu zeichnen. Dafür sei genau jetzt der richtige Zeitpunkt, hob sie auch mit Blick auf die aktuellen Turbulenzen bei den Grünen hervor.

Hisbollah-Vizechef: Miliz nach Nasrallahs Tod für weitere Angriffe Israels gerüstet

Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah im Libanon hat dessen Stellvertreter Naim Kassem in einer Fernsehansprache die Kampfbereitschaft der pro-iranischen Miliz versichert. "Wir stellen uns auf jedes Szenario ein und sind bereit, falls die Israelis beschließen, am Boden einzufallen, unsere Widerstandskräfte sind bereit für eine Konfrontation am Boden", sagte Kassem am Montag in der vom Hisbollah-Sender Al-Manar ausgestrahlten Rede.

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