Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Djir-Sarai sieht tiefe Differenzen zwischen FDP und Koalitionspartnern

Djir-Sarai sieht tiefe Differenzen zwischen FDP und Koalitionspartnern

POLITIK 28.04.2024
Djir-Sarai sieht tiefe Differenzen zwischen FDP und Koalitionspartnern
Djir-Sarai sieht tiefe Differenzen zwischen FDP und Koalitionspartnern / Foto: © AFP/Archiv

Auf dem Bundesparteitag der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tiefe weltanschauliche Differenzen zu den Koalitionspartnern SPD und Grüne eingeräumt. "Es gibt einen großen Unterschied zwischen uns, und daran wird sich niemals etwas ändern", sagte Djir-Sarai am Sonntag in Berlin. "Wir haben ein anderes Staatsverständnis als unsere Koalitionspartner", sagte er unter dem Applaus der Delegierten. "Für uns ist das Geld der Steuerzahler nicht eine beliebige Verteilungsmasse - das ist der große Unterschied zu der Betrachtungsweise, die einige in dieser Koalition haben."

Textgröße ändern:

Der zweitägige Parteitag in Berlin habe das Unbehagen der FDP in der Ampel-Koalition deutlich gemacht, sagte Djir-Sarai. "Das ist kein Parteitag einer Oppositionspartei, aber auch kein Parteitag einer Regierungspartei, die sagt: weiter so", fuhr er fort. "Wir haben klar gemacht, welche Punkte wir für zentral halten, damit Deutschland wieder zu wirtschaftlicher Stärke zurückfinden kann."

Damit verwies Djir-Sarai auf den am Vorabend verabschiedeten Leitantrag des Bundesvorstands für eine Wirtschaftswende. Mit diesen Forderungen für eine wirtschaftliche Stärkung Deutschlands werde sich nun die Koalition auseinandersetzen müssen, sagte der Generalsekretär. "Das Kämpfen für die Durchsetzung der Lösungen beginnt jetzt", fügte er hinzu. Zur Stimmung in der "Ampel" sagte er: "Ich schätze unsere Koalitionspartner sehr, das meine ich ernst."

Djir-Sarai zählte auf, was für die FDP nun wichtig sei: Arbeit und Leistung belohnen, den Bürokratieabbau vorantreiben, Bürger und Unternehmen entlasten, Arbeitsanreize stärken und Investitionsbedingungen verbessern. Deutschland müsse sich "auf enorme Veränderungen einstellen", sagte er.

Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel verlangte einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Koalition für eine Wirtschaftswende noch vor der Sommerpause. Das Land sei in einem "Agenda-Moment", sagte Vogel am Sonntag dem Sender Phoenix mit Blick auf das Reformpaket der früheren rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD). "Die Regierung wird mit einem großen Wurf uns alle als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes überraschen müssen."

B.Scott--TNT

Empfohlen

Zukunftskongress soll Grüne nach Rückschlägen wieder in Schwung bringen

Nach herben Rückschlägen haben die Grünen mit einem Zukunftskongress dazu angesetzt, wieder neuen Schwung zu holen. Es gehe darum, "ein positives, optimistisches Bild von einer besseren Zukunft" für Deutschland zu zeichnen, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag zum Auftakt der Veranstaltung der Grünen-Fraktion in Berlin. Dafür sei "genau jetzt der richtige Zeitpunkt".

Neue Pläne für AfD-Verbotsverfahren stoßen auf geteiltes Echo

Die Initiative mehrerer Bundestagsabgeordneter für ein Verfahren zum Verbot der AfD hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Ein Verbotsverfahren könne zur Solidarisierung mit der AfD führen und der Partei neue Wählerinnen und Wähler zutreiben, warnten Kritiker am Montag. Die AfD könnte ein solches Verfahren "für eine populistische Märtyrerpose nutzen, die diese Wahlerfolge womöglich noch verstärkt", sagte etwa der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner dem "Handelsblatt".

Putin: Russland wird "alle seine Ziele" in der Ukraine erreichen

Zum zweiten Jahrestag der von Moskau verkündeten Annexion von vier Regionen in der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Entschlossenheit seines Landes bei der Militäroffensive bekräftigt. "Die Wahrheit ist auf unserer Seite. Alle gesetzten Ziele werden erreicht werden", sagte Putin in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. Russlands Armee meldete derweil weitere Geländegewinne in der Ostukraine.

Digitaler Ausweis: Bundesregierung plant Identifikation über das Smartphone

Deutsche Staatsangehörige sollen sich künftig EU-weit mit dem Smartphone ausweisen können. Die Bundesregierung habe entschieden, dafür eine kostenlose, staatliche digitale Brieftasche - eine sogenannte Wallet - zu entwickeln, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Darin sollen Identitätsdaten und amtliche Dokumente digital gespeichert und vorgezeigt werden können. Neben der staatlichen EUDI-Wallet sollen auch die Voraussetzungen für nicht-staatliche Anbieter geschaffen werden.

Textgröße ändern: