The National Times - Russland weist 18 Mitglieder der EU-Vertretung aus

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Russland weist 18 Mitglieder der EU-Vertretung aus

POLITIK 15.04.2022

Russland weist 18 Mitglieder der EU-Vertretung aus / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat Russland 18 Mitglieder der EU-Vertretung in Moskau des Landes verwiesen. Die EU-Mitarbeiter seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden und müssten Russland "in der nahen Zukunft verlassen", teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Die EU nannte die Ausweisungen "ungerechtfertigt".

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"Für die Entscheidung der russischen Behörden vom Freitag gibt es keine Gründe, die über eine reine Vergeltungsmaßnahme hinausgehen", erklärte der diplomatische Dienst der EU in Brüssel. "Die von Russland gewählte Vorgehensweise wird seine internationale Isolierung weiter vertiefen."

Wie das Außenministerium in Moskau weiter mitteilte, wurde der Leiter der EU-Mission in Russland, Markus Ederer, einbestellt. Dabei sollte die Kritik Moskaus an der Ausweisung von 19 Mitgliedern der russischen Vertretung bei der Europäischen Union Anfang April vorgetragen werden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte 19 Vertreter Russlands bei der EU zu "unerwünschten Personen" erklärt. Zur Begründung führte Borrell "illegale" und "störende" Aktionen der russischen Mission bei der EU an.

In den vergangenen Wochen hatten zahlreiche europäische Länder zusammengenommen hunderte russische Diplomaten ausgewiesen. Teils wurden die Ausweisungen offiziell mit dem russischen Militäreinsatz in der Ukraine begründet, teils mit Spionagevorwürfen.

C.Blake--TNT

Trump betraut künftigen US-Innenminister Burgum auch mit Leitung von neuem Energierat

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Freitag angekündigt, den als Innenminister vorgesehenen Doug Burgum zusätzlich mit der Leitung eines neu geschaffenen Energierats zu betrauen. Mit der Position an der Spitze des Nationalen Energierats werde Burgum auch einen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat erhalten, erklärte Trump. Unklar ist, ob das neue Gremium ebenfalls im Weißen Haus angesiedelt sein wird.

"Antworten, die andere nicht geben": Habeck stimmt Grüne auf Wahlkampf ein

Das designierte Grünen-Spitzenduo für die Bundestagswahl, Robert Habeck und Annalena Baerbock, haben die Partei auf klare Positionierungen im Wahlkampf eingeschworen. "Wir geben Antworten, die andere nicht geben", sagte Vizekanzler Habeck am Freitagabend auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden. Die Partei stehe für Veränderung, zudem für "Mitmenschlichkeit - und zwar in jeder Pore", betonte Baerbock.

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Mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "früher" enden. "Es ist sicher, dass der Krieg mit der Politik des Teams, das jetzt das Weiße Haus führen wird, früher enden wird", sagte Selenskyj am Freitag in einem Interview mit der öffentlich-rechtlichen ukrainischen Medienanstalt Suspilne. "Das ist ihr Ansatz, ihr Versprechen an ihre Bürger."

"Antworten, die andere nicht geben": Habeck schwört Grüne auf Wahlkampf ein

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