The National Times - Söder setzt auf Rückkehr zur "Groko" - aber ohne Scholz

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Söder setzt auf Rückkehr zur "Groko" - aber ohne Scholz

POLITIK 27.04.2024

Söder setzt auf Rückkehr zur "Groko" - aber ohne Scholz / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder setzt für die Zeit nach der Bundestagswahl 2025 auf eine Rückkehr zu einer schwarz-roten Regierung unter Führung der Union und mit der SPD als Juniorpartner. Der aktuelle Kanzler Olaf Scholz (SPD) solle dabei aber keine Rolle mehr spielen, sagte Söder weiter der "Welt am Sonntag". Einem Regierungsbündnis mit den Grünen erteilte der bayerische Ministerpräsident eine Absage.

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"Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut – von der Wirtschafts- über die Außen- bis zur Migrationspolitik, dann weiß man: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr", sagte Söder der "WamS". Letzterer dürfte nach einer Wahlniederlage als führender Mann in der SPD abgelöst werden, erwartet der CSU-Chef. Dies sei aus seiner Sicht auch positiv, denn "mit Pistorius als Juniorpartner lässt sich mehr vorstellen", äußerte er eine Präferenz für den aktuellen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Mit einem vorzeitigen Zerbrechen der Ampel-Koalition rechnet Söder nicht. "Nach den bisherigen politischen Gegebenheiten ist es wahrscheinlich, dass die Ampel bis zum Schluss durchhält", sagte er. Für Deutschland bedeute das allerdings "ein weiteres verlorenes Jahr", denn "die Ampel wird keine Probleme mehr lösen können", fügte der CSU-Chef hinzu. In einer Glaubwürdigkeitskrise sieht er besonders die FDP.

Die CSU berät an diesem Samstag auf einem Parteitag in München über ihr Europa-Wahlprogramm. Ein Schwerpunkt darin ist eine sogenannte "Bayern-Agenda". Auf dem Parteitag soll neben Söder auch Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber sprechen.

R.T.Gilbert--TNT

Zukunftskongress soll Grüne nach Rückschlägen wieder in Schwung bringen

Nach herben Rückschlägen haben die Grünen mit einem Zukunftskongress dazu angesetzt, wieder neuen Schwung zu holen. Es gehe darum, "ein positives, optimistisches Bild von einer besseren Zukunft" für Deutschland zu zeichnen, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag zum Auftakt der Veranstaltung der Grünen-Fraktion in Berlin. Dafür sei "genau jetzt der richtige Zeitpunkt".

Neue Pläne für AfD-Verbotsverfahren stoßen auf geteiltes Echo

Die Initiative mehrerer Bundestagsabgeordneter für ein Verfahren zum Verbot der AfD hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Ein Verbotsverfahren könne zur Solidarisierung mit der AfD führen und der Partei neue Wählerinnen und Wähler zutreiben, warnten Kritiker am Montag. Die AfD könnte ein solches Verfahren "für eine populistische Märtyrerpose nutzen, die diese Wahlerfolge womöglich noch verstärkt", sagte etwa der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner dem "Handelsblatt".

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Digitaler Ausweis: Bundesregierung plant Identifikation über das Smartphone

Deutsche Staatsangehörige sollen sich künftig EU-weit mit dem Smartphone ausweisen können. Die Bundesregierung habe entschieden, dafür eine kostenlose, staatliche digitale Brieftasche - eine sogenannte Wallet - zu entwickeln, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Darin sollen Identitätsdaten und amtliche Dokumente digital gespeichert und vorgezeigt werden können. Neben der staatlichen EUDI-Wallet sollen auch die Voraussetzungen für nicht-staatliche Anbieter geschaffen werden.

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