Rechtsextremismusverdacht gegen Beamten nach tödlichem Polizeieinsatz in Nienburg

The National Times - Rechtsextremismusverdacht gegen Beamten nach tödlichem Polizeieinsatz in Nienburg

POLITIK 25.04.2024

Rechtsextremismusverdacht gegen Beamten nach tödlichem Polizeieinsatz in Nienburg / Foto: © AFP/Archiv

Einen Monat nach einem tödlich verlaufenen Polizeieinsatz im niedersächsischen Nienburg an der Weser sind gegen einen beteiligten Beamten dienstrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Positionen eingeleitet worden. Es seien Vorwürfe bekannt geworden, wonach der Diensthundeführer im Internet "rechtsextreme Inhalte und Verschwörungstheorien" verbreitet haben solle, erklärte die Polizeidirektion in Göttingen am Donnerstag. Diese würden nun überprüft.

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Nach einer ersten Prüfung habe die Polizeidirektion gegenüber dem Beamten ein vorläufiges Verbot des Führens von Dienstgeschäften ausgesprochen. Der Mann befinde sich derzeit "vorgeplant" aus persönlichen Gründen ohnehin nicht im Dienst. Sollten sich die Vorwürfe bei der dienstrechtlichhen Untersuchung bestätigen, könnte der Beamte Dienstpflichten verletzt haben.

Die Polizeidirektion betonte zugleich, dass die dienstrechtlichen Maßnahmen nicht mit den strafrechtlichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft in Verden zusammenhingen, die wegen der Abläufe bei dem Einsatz vom 30. März eingeleitet wurden. Dabei war ein mit einem Messer gewaffneter 46-Jähriger von acht Kugeln aus Polizeiwaffen getroffen und getötet worden. Zugleich wurde eine 45-jährige Polizistin durch Schüsse von Kollegen schwer verletzt.

C.Blake--TNT

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Bei den Gesprächen zur Regierungsfindung in Thüringen haben CDU, BSW und SPD die Verhandlungsatmosphäre des ersten Sondierungstreffens gelobt und eine zweite Runde angekündigt. "Wir werden am Mittwoch weiterverhandeln", sagte der parlamentarische CDU-Geschäftsführer Andreas Bühl am Montagabend in Erfurt nach der ersten Sondierungsrunde. Die drei Parteien hätten dabei über die Themen Bürokratieabbau und Finanzen gesprochen, sagte Bühl. Dabei seien "Spielräume für Zukunftsinvestitionen" ausgeleuchtet worden.

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