Kontakte nach Russland und China: Scharfe Kritik an AfD in Bundestags-Debatte

The National Times - Kontakte nach Russland und China: Scharfe Kritik an AfD in Bundestags-Debatte

POLITIK 25.04.2024

Kontakte nach Russland und China: Scharfe Kritik an AfD in Bundestags-Debatte / Foto: © AFP

Die AfD ist im Bundestag wegen mutmaßlicher Kontakte nach Russland und China unter heftige Kritik geraten. Der SPD-Innenexperte Dirk Wiese warf der AfD am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde "geheuchelte Vaterlandsliebe" vor. "Ist es vielleicht gar nicht das eigene Land, das Sie so sehr lieben, sind es nicht vielleicht Diktaturen wie China, Russland und Belarus", fragte Wiese in Richtung der AfD-Fraktion. "Wenn es darum geht, die eigenen Taschen zu füllen, sind die eigenen Prinzipien plötzlich nicht mehr so wichtig."

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In dieser Woche war ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, unter dem Vorwurf der Spionage für China verhaftet worden. Der Listenzweite Petr Bystron sieht sich dem Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt.

Der CDU-Abgeordnete Marc Heinrichmann warf der AfD vor: "Sie verraten und verkaufen das deutsche Volk." Dubiose Kontakte zu Russland und China seien in der AfD weit verbreitet, es gehe dabei auch um ein "Organisationsversagen", für das letztlich die Parteispitze die Verantwortung trage. "Die Causa Krah und Bystron ist längst eine Causa Chrupalla und Weidel", sagte Heinrichmann mit Blick auf die AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Mit Blick auf den Wahlslogan der AfD zur Bundestagswahl 2021 - "Mut zur Wahrheit" - sagte Heinrichmann: "Wenn sie die Wahrheit sehen würden, würden Sie einen stinkenden Misthaufen vor ihrer Fraktion sehen."

Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter wies die Anschuldigungen als unbewiesen zurück und warf der Regierung vor, seine Partei beschädigen zu wollen. "Eine Regierung, die gegen die Opposition hetzt, erinnert an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte", sagte Keuter. "Ich erwarte von Ihnen gerichtsfeste Beweise", fuhr er fort. "Solange Sie diese nicht vorlegen, gilt die Unschuldsvermutung."

Lewis--TNT

Thüringen: CDU, BSW und SPD kündigen weitere Sondierungsrunde für Mittwoch an

Bei den Gesprächen zur Regierungsfindung in Thüringen haben CDU, BSW und SPD die Verhandlungsatmosphäre des ersten Sondierungstreffens gelobt und eine zweite Runde angekündigt. "Wir werden am Mittwoch weiterverhandeln", sagte der parlamentarische CDU-Geschäftsführer Andreas Bühl am Montagabend in Erfurt nach der ersten Sondierungsrunde. Die drei Parteien hätten dabei über die Themen Bürokratieabbau und Finanzen gesprochen, sagte Bühl. Dabei seien "Spielräume für Zukunftsinvestitionen" ausgeleuchtet worden.

AfD-Politiker Halemba darf in Partei bleiben - Ämtersperre für 18 Monate

Der umstrittene bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba darf nach Ende eines Parteiausschlussverfahrens einem Medienbericht zufolge Mitglied der Partei bleiben. Wie die "Main-Post" am Montag berichtete, endete das Verfahren in einem Vergleich - Halemba muss damit nicht austreten, darf aber keine Funktionen in der Partei ausüben. Ein Parteisprecher bestätigte der Nachrichtenagentur AFP eine "Ämtersperre von 18 Monaten". Halemba werde "aller etwaigen Parteiämter mit sofortiger Wirkung enthoben".

Nach Tod Nasrallahs: Israel und Hisbollah setzen weiter auf Konfrontation

Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah haben sowohl Israel als auch die libanesische Miliz ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung der Kämpfe unterstrichen. "Die Eliminierung von Nasrallah ist eine wichtige Etappe, aber nicht die letzte", sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant am Montag. Nasrallahs Stellvertreter Naim Kassem sagte, die Hisbollah sei bereit für eine Konfrontation am Boden. Die Bundeswehr entsandte ein Flugzeug zur Evakuierung von Botschaftspersonal aus dem Libanon.

Campact-Chef mahnt bei Grünen mehr Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz an

Der Ko-Geschäftsführer des Netzwerks Campact, Christoph Bautz, hat von den Grünen wieder mehr Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz angemahnt. "Da müsst Ihr streiten", sagte Bautz am Montag auf dem Zukunftskongress der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin. Kritik übte er dabei auch am Vizekanzler und voraussichtlichen Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck.