Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien: Oppositionskandidatin mit meisten Stimmen in erster Runde

The National Times - Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien: Oppositionskandidatin mit meisten Stimmen in erster Runde

POLITIK 25.04.2024

Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien: Oppositionskandidatin mit meisten Stimmen in erster Runde / Foto: © AFP

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien hat die Kandidatin der Mitte-Rechts-Opposition die meisten Stimmen erzielt. Gordana Siljanovska-Davkova kam nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen nach Angaben der staatlichen Wahlkommission vom Mittwoch auf fast 40 Prozent. Damit lag sie weit vor dem von den regierenden Sozialdemokraten unterstützten Amtsinhaber Stevo Pendarovski, der den Angaben zufolge knapp 20 Prozent der Stimmen erhielt.

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Siljanovska-Davkova und Pendarovski ziehen nun in eine Stichwahl am 8. Mai ein. An dem Tag wird auch das Parlament gewählt.

Etwa 1,8 Millionen waren am Mittwoch aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge bei mehr als 49 Prozent und damit etwa acht Prozentpunkte über der Beteiligung bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl 2019.

Zentrales Wahlkampfthema in Nordmazedonien war die Aussicht auf einen EU-Beitritt - und die damit zusammenhängende Frage einer Anerkennung der bulgarischen Minderheit in der Verfassung des Landes. Bulgarien hat den Beitrittsprozess Nordmazedoniens wegen der bisher nicht erfolgten Anerkennung blockiert.

D.Kelly--TNT

Thüringen: CDU, BSW und SPD kündigen weitere Sondierungsrunde für Mittwoch an

Bei den Gesprächen zur Regierungsfindung in Thüringen haben CDU, BSW und SPD die Verhandlungsatmosphäre des ersten Sondierungstreffens gelobt und eine zweite Runde angekündigt. "Wir werden am Mittwoch weiterverhandeln", sagte der parlamentarische CDU-Geschäftsführer Andreas Bühl am Montagabend in Erfurt nach der ersten Sondierungsrunde. Die drei Parteien hätten dabei über die Themen Bürokratieabbau und Finanzen gesprochen, sagte Bühl. Dabei seien "Spielräume für Zukunftsinvestitionen" ausgeleuchtet worden.

AfD-Politiker Halemba darf in Partei bleiben - Ämtersperre für 18 Monate

Der umstrittene bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba darf nach Ende eines Parteiausschlussverfahrens einem Medienbericht zufolge Mitglied der Partei bleiben. Wie die "Main-Post" am Montag berichtete, endete das Verfahren in einem Vergleich - Halemba muss damit nicht austreten, darf aber keine Funktionen in der Partei ausüben. Ein Parteisprecher bestätigte der Nachrichtenagentur AFP eine "Ämtersperre von 18 Monaten". Halemba werde "aller etwaigen Parteiämter mit sofortiger Wirkung enthoben".

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Campact-Chef mahnt bei Grünen mehr Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz an

Der Ko-Geschäftsführer des Netzwerks Campact, Christoph Bautz, hat von den Grünen wieder mehr Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz angemahnt. "Da müsst Ihr streiten", sagte Bautz am Montag auf dem Zukunftskongress der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin. Kritik übte er dabei auch am Vizekanzler und voraussichtlichen Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck.