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EU-Parlament entscheidet über Lieferkettengesetz

POLITIK 24.04.2024

EU-Parlament entscheidet über Lieferkettengesetz / Foto: © AFP/Archiv

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament entscheiden am Mittwoch (ab 12.00 Uhr) über das europäische Lieferkettengesetz. Zur Abstimmung steht in Straßburg eine abgeschwächte Version des Gesetzes, nachdem der ursprüngliche Kompromiss unter anderem an einer Blockade der FDP gescheitert war. Das Gesetz soll Unternehmen europaweit für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht nehmen.

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Die Abgeordneten stimmen am Mittwoch zudem über ein Gesetz für weniger Verpackungsmüll und über Ausnahmen für Bauern von Umweltauflagen ab. Auf der Tagesordnung stehen zudem eine Richtlinie für bessere Luftqualität in Städten, und mehr Rechte für die Beschäftigten sogenannter Plattformfirmen.

A.Davey--TNT

"New York Times" ruft zur Wahl von Kamala Harris auf

Die angesehene US-Zeitung "New York Times" hat zur Wahl der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris aufgerufen. Der 59-Jährigen seine Stimme zu geben, sei die einzig mögliche "patriotische Entscheidung für das Präsidentenamt", schrieb die Zeitung in einem am Montag veröffentlichten Beitrag der Redaktion. Harris tritt bei der US-Wahl am 5. November gegen den republikanischen Kandidaten und Ex-Präsidenten Donald Trump an.

US-Außenministerium: Israel führt "begrenzte" Bodeneinsätze im Libanon aus

Israel hat nach Angaben aus Washington mit "begrenzten" Bodeneinsätze gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon begonnen. "Sie haben uns darüber informiert, dass sie derzeit begrenzte Operationen gegen die Infrastruktur der Hisbollah nahe der Grenze ausführen", sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Montag in Washington. Derweil landete eine Bundeswehr-Maschine mit Personal der deutschen Botschaft im Libanon am Hauptstadtflughafen BER.

US-Außenamt: Begrenzte Bodeneinsätze Israels im Libanon "derzeit" im Gange

Die israelische Armee führt derzeit nach Angaben der US-Regierung im Süden des Libanon "begrenzte" Bodeneinsätze gegen die Hisbollah-Miliz aus. "Sie haben uns darüber informiert, dass sie derzeit begrenzte Operationen gegen die Infrastruktur der Hisbollah nahe der Grenze ausführen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Montag in Washington. "Wir hatten einige Gespräche mit ihnen über dieses Thema."

Jahrestag verkündeter Annexionen: Putin bekräftigt Entschlossenheit in Ukraine

Zum zweiten Jahrestag der von Moskau verkündeten Annexion von vier Regionen in der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Entschlossenheit seines Landes bei der Militäroffensive bekräftigt. "Die Wahrheit ist auf unserer Seite. Alle gesetzten Ziele werden erreicht werden", sagte Putin in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. Unterdessen brachte die russische Regierung eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben für das kommende Jahr auf den Weg.

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